Die Stadt Niemegk war ja schon länger hochverschuldet, bereits seit dem Jahr 2004 gab es kein Guthaben mehr auf dem Konto, momentan beträgt der Kontokorrentkredit um ca. 1 Million Euro.
Bisher konnte man die Verpflichtungen aus eben diesem Dispo bedienen und auch die Schulden tilgen. Doch nun kam es ganz dick wie die MAZ zu berichten weiß:
NIEMEGK - Unter scharfen Protest haben die Parlamentarier am Dienstagabend zur Kenntnis genommen, dass per Gerichtsurteil das städtische Bankkonto bei der Mittelbrandenburgischen Sparkasse gepfändet worden ist. „Wir konnten im März weder das Gehalt für die fünf Angestellten noch Rechnungen oder Umlagen begleichen“, berichtet Bürgermeister Eckhard Zorn (SPD). Die anhaltende Kontopfändung sei für die ohnehin hoch verschuldete Kommune täglich mit zusätzlichen Kosten verbunden.
Die drastische Maßnahme ist offenbar Höhepunkt eines rund 15 Jahre währenden Streits um die Rechtmäßigkeit von Beiträgen für den Anschluss des Philipps-LogistikZentrums an die Kanalisation. Wie berichtet, war das Unternehmen vor Gericht – zumindest vorerst – erfolgreich, so dass Niemegk den einst gezahlten Erschließungsbeitrag von 640 000 Euro plus Zinsen erstatten muss.
Mehr: MAZ vom 26.3.2009