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Außenminister Jido Fister Filly

Ein Fake, oder nicht?

fister filly westerwelle

via Kraftfuttermischwerk

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Tipp: Briefwahl online beantragen

Wählen gehen ist essentiell für unsere Demokratie – doch viele Nerds wie ich, mögen es nicht so gerne am Wahltag ins Wahllokal zu schlendern, sondern unternehmen lieber etwas oder hängen einfach vorm Rechner.

Zum Glück hat man sich da was einfallen lassen: Man kann die Briefwahl auch online beantragen, und das sogar in Treuenbrietzen:

wahltrb Hier gehts zum Wahlantrag für die Briefwahl in Treuenbrietzen.

Wer das Pech hat nicht im schönen Treuenbrietzen zu wohnen, der findet eine recht lange Liste mit den onlineanträgen für fast jeden Wahlkreis bei den Piraten:

Linksammlung Onlineanträge zur Bundestagswahl

Ihr seht, es gibt also keinen Grund mehr sich vor der Wahl zu drücken.

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Ab sofort bin ich ein Pirat

Ich hatte ja in den letzten Wochen bereits öfter mit dem Gedanken gespielt der Piratenpartei beizutreten, da die Ziele der Partei weitestgehend meine persönlichen Gedanken wieder geben. Und heute war es dann soweit, ich habe es getan. Machen wir doch ganz Brandenburg zu einer Keimzelle.

Das für mich wichtigste Thema ist: Gläserner Staat statt gläserner Bürger

piratenbanner1

Unser Innenminister ist ja bekanntlich ohnehin mein persönlicher Liebling, wie ja schon meine Bundestrojaner Aktion gezeigt hatte.

Die Medienlandschaft hat die Piratenpartei nach der Europawahl weitestgehen ignoriert, obwohl sie immerhin 0,9% der Stimmen einfahren konnte.

Außerhalb des Netzes sind die Piraten noch weitestgehend unbekannt – da möchte ich gerne ein wenig nachhelfen. Die Presse zumindest verbreitet teilweise Unsinn. Der Artikel im Spiegel wiederum passt.

Momentan stehen die Piraten vor einem etwas größeren Problem: Um bei den Bundestagswahlen und auch Kommunalwahlen überhaupt gewählt werden zu können, benötigen sie Unterschriften von Unterstützern. Man geht dabei keine Verpflichtung ein, sondern bestätigt nur, dass man diese Partei gerne wählen können möchte.

Wer im Land Brandenburg wohnt, der kann sich einfach diese PDFs ausdrucken, ausfüllen und der Landesgruppe zusenden. Gerne könnt Ihr sie auch bei mir abgeben und ich leite sie weiter. Andere Bundesländer findet ihr hier.

Jeder Unterstützer zählt.

In diesem Sinne: Klar zum Ändern!

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Aufruf zum Bürgerprotest am 25.04.2009

Nach meinem gestrigen Artikel rief mich am Abend der Bürgermeister an und informierte mich über den aktuellen Status zur NPD Aktion am Wochenende in Treuenbrietzen.

Er stimmte mit mir darin überein, dass uns auswärtige Parteien nicht unsere Vergangenheit erklären sollten und lehnte auch die “Wahlkampfaktion” der Grünen ab.

Mittlerweile hat die Sache jedoch eine Eigendynamik entwickelt die nicht mehr aufzuhalten ist, denn neben der NPD die eine Demo mit 30-50 Leuten angemeldet hat, hat nun auch die Antifa eine Veranstaltung angekündigt.

Die Stadtverordneten und der Bürgermeister rufen nun partei- und vereinsübergreifend zu einem friedlichen Protest gegen Nazis und Extremistisches Gedankengut auf. Hier der Aufruf:

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Internetsperre umgehen in 27 Sekunden

Ein ausländischer DNS Server und alle Sperrversuche des Providers greifen nicht mehr. Hoffe dieses Lernvideo ist nicht auch strafbar.

(via)

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Niemegk ist pleite – wann kommt der Gerichtsvollzieher?

Die Stadt Niemegk war ja schon länger hochverschuldet, bereits seit dem Jahr 2004 gab es kein Guthaben mehr auf dem Konto, momentan beträgt der Kontokorrentkredit um ca. 1 Million Euro.

Bisher konnte man die Verpflichtungen aus eben diesem Dispo bedienen und auch die Schulden tilgen. Doch nun kam es ganz dick wie die MAZ zu berichten weiß:

NIEMEGK - Unter scharfen Protest haben die Parlamentarier am Dienstagabend zur Kenntnis genommen, dass per Gerichtsurteil das städtische Bankkonto bei der Mittelbrandenburgischen Sparkasse gepfändet worden ist. „Wir konnten im März weder das Gehalt für die fünf Angestellten noch Rechnungen oder Umlagen begleichen“, berichtet Bürgermeister Eckhard Zorn (SPD). Die anhaltende Kontopfändung sei für die ohnehin hoch verschuldete Kommune täglich mit zusätzlichen Kosten verbunden.

Die drastische Maßnahme ist offenbar Höhepunkt eines rund 15 Jahre währenden Streits um die Rechtmäßigkeit von Beiträgen für den Anschluss des Philipps-LogistikZentrums an die Kanalisation. Wie berichtet, war das Unternehmen vor Gericht – zumindest vorerst – erfolgreich, so dass Niemegk den einst gezahlten Erschließungsbeitrag von 640 000 Euro plus Zinsen erstatten muss.

Mehr: MAZ vom 26.3.2009

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Treuenbrietzen wagt mehr Demokratie mit einer Bürgerbefragung

Nun ist es also soweit mit der Bürgerumfrage zur Neugestaltung des Sabinchenbrunnens. Ich hatte ja bereits in einem anderen Artikel die verschiedenen Varianten vorgestellt.

Die Stadt Treuenbrietzen möchte die Einwohner an der Entscheidung zur Umgestaltung des Rathausvorplatzes mitwirken lassen, denn dieser bestimmt ja doch weitestgehend das Erscheinungsbild der Altstadt.

Das sogenannte Bürgerforum, welches vor einigen Monaten in der Schulaula des Gymnasiums veranstaltet wurde, wurde leider nur von ca. 30 Leuten aufgesucht.

In der aktuellen Ausgabe der Treuenbrietzener Nachrichten findet man nun nochmal eine Übersicht der Varianten und auch einen Wahlzettel:

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Gemeindevertreter mit Stasi Vergangenheit

Ist ein Stadtverordneter oder Gemeindevertreter mit Verbindungen zur Staatssicherheit der DDR tragbar? Meiner Meinung nach nicht – ich verschluckte mich fast am Frühstücksbrötchen als ich folgende Meldung der MAZ las:

Eine generelle Überprüfung der Kleinmachnower Gemeindevertreter auf Kontakte mit der Stasi wird es nicht geben. Entsprechende Anträge von CDU, FDP und Bündnisgrünen fanden keine Mehrheit in der Gemeindevertretersitzung am Donnerstagabend.

Quelle: MAZ vom 21. März 2009

Personen die damals andere Leute ausspioniert und verpfiffen haben, im schlimmsten Fall das Leben anderer zur Hölle gemacht haben, dürfen heutzutage meiner Meinung nach kein öffentliches Amt bekleiden.

Interessant sind die oben genannten Parteien bzw. am interessantesten die Parteien die dort nicht genannt werden. Haben die übrigen Parteien in Kleinmachnow, neben Herrn Nitzsche (SPD), noch weitere Gemeindevertreter mit Stasi Kontakten gestellt?

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Soll Opel gerettet werden?

Die meisten von uns duerften kein Wirtschaftsweiser sein, aber dennoch sind wir diejenigen, die die Steuergelder zahlen, die momentan scheinbar hemmungslos von den Regierungen in Form von Rettungspaketen an die Privatwirtschaft weiterverteilt werden.

Los ging es mit den Banken, die Dank einer grossen Lobby sehr grosszuegig bedacht wurden.
Nun schreit der Automobilbauer Opel auf – er stehe vor der Pleite und benoetigt auch ein wenig Geld vom Staat.

Damit beginnt also das Dilemma, wenn die eine Branche vom Staat unterstuetzt wird, warum dann nicht die Autobranche? Wenn dann die Autobranche unterstützt warum nicht auch die Flugzeugbauer oder der Mittelstand? Wie sieht es mit den Privathaushalten aus? Auch denen geht es häufig schlecht? Kann der Staat mich nicht zinsgünstig aus dem Dispo holen?
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Breitbandversorgung – eine dicke Leitung für jeden?

Viele Menschen in Ost und West träumen von einem DSL Anschluss samt Flatrate, denn Internet mit einem ISDN Anschluss oder Analogmodem macht zum einen keinen Spass und zum anderen zahlt man sich dumm und dämlich.

Betreibt man womöglich ein Gewerbe und möchte nicht nur privat surfen, so ist die Sache nicht nur ärgerlich, sondern geschäftsschädigend. Rest des Artikels lesen »

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