Eine Verfassung für den Irak

Die bevorstehenden Abstimmungen im Irak bieten nicht zuletzt dem Okzident Gelegenheit, nach den mehr oder weniger erfolgreichen, aber zumindest zweifellos durchgeführten Wahlen Anfang 2005 ein weiteres Kapitel zur offiziellen Geschichtsschreibung der Demokratisierung hinzuzufügen, in dem der Leser nicht permanent über militärische Auseinandersetzungen und Kollateralschäden stolpert.
Als sich am Mittwoch Vertreter der führenden politischen, religiösen und ethnischen Gruppen zu Verhandlungen trafen, wurde unter Mitwirkung der US-amerikanischen Kräfte ein Kompromiss vereinbart, der auch den Sunniten, die an den vergangenen Wahlen kaum beteiligt waren, und zahlreiche Einwände gegen die zu verabschiedende Verfassung vorbrachten, gewisse Möglichkeiten der Einflussnahme zugesteht. Während westliche Zeitungen wie die New York Times die Verhandlungen als Erfolg verbuchen, und sich auch führende Vertreter der irakischen Parteien „zuversichtlich“ geben, bleiben arabische Medien wie Al-Jazeera trotz positiver Beurteilung eher zurückhaltend. Unterdessen werden in den Städten des Irak zahlreiche Exemplare des Verfassungsentwurfs verteilt, für deren Druck in erster Linie die UNO gesorgt hat, um den Bürgern wenigstens ein Minimum an Einblick in ein Vertragswerk zu geben, über das bis zuletzt verhandelt wurde, und dessen Inhalte der Bevölkerung dementsprechend weitgehend unbekannt sind.
Ob die Sunniten nun mehrheitlich die Verfassung unterstützen werden, ist trotz der jüngsten Verhandlungen noch umstritten, doch zumindest eine große sunnitische Gruppe, die „Islamische Partei“ hat ein entsprechendes Vorgehen angekündigt. Die Abstimmung ist für kommenden Samstag angekündigt und wird, wie schon die ersten Wahlen, unter der permanenten Angst vor Anschlägen und Militäraktionen stattfinden. So wurden jüngst in Tel Afar, das noch im September durch massive Aktionen der US-Armee gegen Aufständige erschüttert wurde, an zwei aufeinanderfolgenden Tagen jeweils über 30 Menschen durch Bombenanschläge getötet. Einem angeblichen Brief von Ayman Al-Zawahiri zufolge, der vom CIA als authentisch veröffentlicht wurde, übte inzwischen die Al-Qaida-Führung Kritik an Abu Musab Al-Sarkawi, da sich einige Angriffe von „Al-Qaida in Irak“ gegen Schiiten richteten.
Von Anschlägen abgesehen muss jedoch bei der bevorstehenden Abstimmung auch mit anderen Unregelmäßigkeiten gerechnet werden.
Robert Fisk, der vor kurzem im britischen Independent die Warnungen vor einem irakischen Bürgerkrieg als nützliches Gespenst der westlichen Mächte brandmarkte, spricht in Bezug auf die allgemeine Situation im Irak von „Anarchie“ und vermutet, dass früher oder später mit den Aufständigen gesprochen werden müsse.

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