Richtungswechsel in der deutschen Umweltpolitik?

Nachdem in den letzten Monaten mehrere Fälle von ungewollten Resistenzen bekannt wurden, der umstrittene MON 863- Mais durch die EU- Kommission zunächst als Futtermittel zugelassen wurde, und inzwischen sogar die Aktionäre von Monsanto, nach einer Verurteilung des Konzerns, ein Ethik-Komitee verlangt haben, stehen für Deutschland neben einer neuen Koalition auch neue Entscheidungen und Bewertungen im Kontext von Gentechnik und Biopolitik an. Aus bioethischer Sicht wäre eine Schwampel- bzw. Jamaica-Koalition ein gewagtes realpolitisches Experiment gewesen, aber unproblematischer würde auch eine große Koalition zumindest für Umweltschützer und Gentechnikgegner kaum werden. Nicht nur Vertreter von Greenpeace fragen sich nun, wie die künftige Umweltpolitik aussehen soll.
Ankündigungen von Angela Merkel deuten auf einen niederen Rang in der neuen Agenda, konkret etwa auf einen geringeren Schutz von Bio-Bauern vor einer Verunreinigung ihrer Anbauflächen, aber auch auf eine Abwälzung der Kosten, die durch schädliche Auswirkungen gentechnischer Organismen entstehen, von den verantwortlichen Konzernen auf den Staat und somit den Steuerzahler.
Während Deutschland über den Koalitionen brütete, wurde in Rumänien bekannt, dass in mindestens einem Viertel der Landkreise ohne Wissen von Behörden und Bürgern genmanipuliertes RoundUp-Ready-Soja von Monsanto angebaut wird. Die Konzernleitung von Monsanto wurde bereits 1998 ergebnislos in Kenntnis gesetzt, dass eine Regulierung des Anbaus in Rumänien nicht möglich wäre. Dragos Dima, der ehemalige Geschäftsführer der rumänischen Abteilung von Monsanto geht inzwischen davon aus, „dass bereits 90 Prozent der angebauten rumänischen Soja genmanipuliert sind.“
Auch wenn Monsanto bisher die Felder Rumäniens nicht mit Hilfe von Privatschnüfflern nach unlizensierten Anbauflächen durchsucht hat, wie dies etwa in Nordamerika der Fall ist, erscheint ein derartiges Vorgehen mittelfristig auch für Rumänien und zahlreiche andere Staaten nicht allzu unwahrscheinlich.
Am Rande bemerkt werden sollte noch, dass in den USA schon seit einigen Wochen eine überraschend ehrliche Umsetzung der beliebten Parole „Grüne Gentechnik gegen den Hunger“ zu beobachten ist, indem Wissenschaftler die Mahlzeiten von Soldaten unter die Lupe nehmen.

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