Von Böcken und Gärtnern

Nachdem immer offensichtlicher wird, das Hartz IV Mehrkosten in Milliardenhöhe verursacht, obwohl es doch, wie auch immer, das Gegenteil bewirken sollte, tritt das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit und mit ihm der scheidende Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) die Flucht nach vorn an. Report vom Arbeitsmarkt im Sommer 2005 versucht den Hilfebedürftigen den schwarzen Peter für die Kostenexplosion zuzuschieben. In der Broschüre mit dem Titel „Vorrang für die Anständigen – Gegen Missbrauch, ‚Abzocke‘ und Selbstbedienung im Sozialstaat“ heißt es wörtlich: „Biologen verwenden für Organismen, die zeitweise oder dauerhaft zur Befriedigung ihrer Nahrungsbedingungen auf Kosten anderer Lebewesen – ihren Wirten – leben, übereinstimmend die Bezeichnung „Parasiten“.“

Weiter wird es in dem Text über Sozialmissbrauch zwar als „völlig unstatthaft“ bezeichnet, Begriffe aus dem Tierreich auf Menschen zu übertragen um dabei aber gleichzeitig zu beschreiben, dass das Verhalten von Sozialbetrügern besonders verwerflich sei. Man schreckt jetzt nicht einmal mehr vor Anleihen beim faschistischen Vokabular zurück, um Arbeitslose und sozial Schwache zu diffamieren.
In nationalsozialistischen Texten finden sich häufig biologische Metaphern, beispielweise wenn vom Volkskörper die Rede ist, der durch Parasiten, Bakterien, Schmarotzer erkrankt, weswegen hygienische Maßnahmen erforderlich werden, welche die Gesundheit des Volkskörpers garantieren. In diesem Zusammenhang ist folgende Stelle in „Mein Kampf“ besonders prägnant: „(Der Jude) ist und bleibt der typische Parasit, ein Schmarotzer, der wie ein schädlicher Bazillus sich immer mehr ausbreitet, sowie nur ein günstiger Nährboden dazu einlädt. Die Wirkung seines Daseins aber gleicht ebenfalls der von Schmarotzern: wo er auftritt, stirbt das Wirtsvolk nach kürzerer oder längerer Zeit ab (…)“ (aus: HITLER, A.: Mein Kampf, 1. Band. München 193312, 334).
Auch heute scheint der „Volkskörper“ der in diesem Pamphlet des Bundesministerium als „freiheitliche Gesellschaft, in der die Ehrlichen sich als Dumme fühlen“ umschrieben wird, wieder bedroht. In einer Passage werden Arbeitslose anhand eines Beispiels mit „Urinflecken auf dem Teppich“, verstaubten Möbeln und herumliegenden Essensresten in Verbindung gebracht. „Hier haben Vandalen ihr Quartier bezogen“, hetzt es.
Auch die Schilderung der Luxuswohnungen von ALG II-Beziehern darf natürlich auch nicht fehlen: „Mondäne Villen reihen sich in vielen Straßenzügen aneinander wie Perlen an einer Kette.“
Keine Rede davon, das immer mehr Arbeitslose Umzugsaufforderungen erhalten, weil ihre Wohnungen ein paar Quadratmeter zu groß sind oder weil die jeweiligen Bundesländer Mietobergrenzen anlegen, in deren Rahmen kaum geeigneter Wohnraum zu finden ist.
Aber egal- betrügerische Hilfebezieher, die sich künstlich arm rechnen sind Schuld am Niedergang dieses Landes.
Dementsprechend konnte auch die Bundesagentur für Arbeit nicht abseits stehen. Eine Mißbrauchsquote von über zehn Prozent sei der „unterste Rand“ einer seriösen Schätzung, verkündete der stellvertretende Verwaltungsratschef der Behörde, Peter Clever, dessen Einschätzungen auf einer Telefonumfrage beruht, mit der die Arbeitsagenturen bzw. von ihr beauftragte Call-Center in den vergangenen Monaten ihre „Kunden“ ausgefragt haben. Man wählte 390.000 ALG II-Bezieher an, von denen 170.000 trotz wiederholter Versuche nicht erreicht worden seien und 43.000 hätten die freiwillige Befragung verweigert. Da sich bei sieben Prozent der Verbliebenen herausgestellt hat, dass sie gar nicht arbeitslos seien, weil sie zum Teil vergessen hätten, eine Änderung wie etwa den Erhalt einer Lehrstelle zu melden, macht man jetzt die durch nichts zu fundierende Rechnung auf, das es bei den nicht erreichten 170 000 ebenfalls zu einem Mißbrauch gekommen sein muss. Das diese, schon im Vorfeld vom Datenschutzbeauftragten Peter Schaar krit
isierte Telefonumfrage freiwillig war, das also niemandem ein Strick daraus gedreht werden kann, wenn er den Hörer einfach wieder auflegt, wird hier selbstverständlich nicht erwähnt. Auch das man von den 170.000 nicht erreichten absolut nicht erwarten kann, das sie den ganzen Tag zu hause sitzen und auf Anrufe vom Arbeitsamt warten, sondern im Gegenteil zum Klischee des RTL 2 guckenden Couchpotato hinaus gehen und selbst aktiv werden, kann nicht gegen sie verwandt werden.
Diese Sündenbockkampagne schmeißt mit pauschalisierten Behauptungen um sich, die als tendenziöse Fakten verkauft werden. Hartz IV hat sich als Fehlschlag erwiesen, der Abbau von regulären Arbeitsplätzen steigt rasant an, die Arbeitslosenzahlen hinter allen Statistiktricks ebenso.
Die neue Regierung benötigt schnell statistische Erfolge, sie doktert weiter an den Symptomen herum und hat dabei keinerlei Konzept für eine ernsthafte Veränderung ihrer Politik der Verteilung von unten nach oben.
Und- natürlich gibt es wie überall, Betrüger. Aber sie sind weder die Ursache für die Massenarbeitslosigkeit, noch bezeichnend für die „Kunden“ der Arbeisämter. Sieht man die Behauptungen, die Betrugsrate läge bei 10% von einer anderen als der gewollten Perspektive aus, dann tritt in den Vordergrund, das 90% aller Leistungsbezieher von der Agentur als Hilfebedürftig eingestuft werden.