Iran – wie Kommunikation Reformdruck erhöhen kann

Es gab mal eine Zeit – eigentlich noch nicht allzu lange her – da hat man sich ernsthafter um die Reformbewegungen im Iran Gedanken gemacht. Besonders die Studentenbewegung hatte die Aufmerksamkeit internationaler Akteure, bis in die oberen Ligen der USA. Aber im Fortschreiten der jüngsten Geschichte ist das Atomprogramm des Iran weit mehr ins Blickfeld geraten. Die Reformen hat man wohl abgeschminkt und der Westen und der Fernosten, aber auch die Antipoden rechnen wohl kaum mehr damit. Die sommerlichen Wahlen im Iran führten ganz klar in konservative Abwege.
Der neuen Regierung liegt viel daran, international ein Schwergewicht zu werden. Und dabei bewegt sie sich nach Außen auf Gratwanderung mit der internationalen Toleranz. Nach Innen hat sie schon längst die Toleranzgrenze überschritten, aber nach Innen kann sie auch ihre weitreichende Macht ausspielen. Der letzte Cent Meinungsfreiheit möge nach ihrem Sinne für immer in die Annalen der Geschichte versenkt sein, und das wäre schon zu viel. Die Eigendynamik des Gedankenaustauschs via Internet und sonstigen Kommunikationsmitteln machen ihr zu schaffen.
Man möchte nicht sagen, dass es brodelt. Das hat es im Iran schon weit mehr getan. Aber das Verlangen nach Freiheit ist im Iran noch nicht untergegangen. Das drückt sich in Internetseiten wie der Iranian aus, aber auch in dem Humor, mit der die Bevölkerung der Regierung begegnet, den die Regierung aber zu unterbinden versucht. Es gibt sogar Redaktionsräume, die noch nicht geschlossen sind und Journalisten, die nicht eingesperrt sind! Man könnte daran zweifeln, wenn man die Beurteilung Irans durch die Reporter-ohne-Grenzen durchliest. Und der Iran hat eine Anwältin, der der Friedensnobelpreis zuerkannt wurde. Die einzige Menschenrechtsaktivisten im Iran ist sie bestimmt nicht.
Der Kampf um die Menschenrechte wird im Iran noch ein langer sein. Die Nichtachtung der Menschenrechte setzt die Regierung sogar in Szene. Doch die Diskussion um Recht und Unrecht und um Verfassungskonformität kündigen sich schon an, denn selbst SMS-Nachrichten will die Regierung die Filter der Kontrolle aufsetzen und droht mit Strafverfolgung, sollten sie mit negativen Inhalt über die Regierung bestückt sein. Die Folgen wären auch wirtschaftlich. Deswegen gehen die Telekommunikationsunternehmen auf Konfrontationskurs, wie T. Pany in „Zu viel Witz“ festhält. Denn die SMS bedeuten für sie bares Geld. Ihre Bedenken äussern sie zwar vorerst aus eigenem Interesse, aber zugunsten der Reformerbefürworter. Möge die Macht mit ihnen sein.

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