Nachzählungen, Umfragen und eine überstürzte Heimreise

Mit einer Woche Verspätung wurden die Ergebnisse der Abstimmung über die neue irakische Verfassung bekannt gegeben. Alle Nachzählungen sind beendet und der Entwurf gilt als angenommen. 78,59 Prozent der Wähler entschieden sich am 15. Oktober für die neue Verfassung. Während Schiiten und Kurden den Entwurf mehrheitlich unterstützten, wurde er von Sunniten größtenteils abgelehnt, die befürchten, durch die föderalistische Verfassung an den Rand gedrängt und von den erdölreichen Provinzen abgeschnitten zu werden, welche sich vor allem im Norden und Süden des Landes befinden.
Insgesamt hatten 63 Prozent der registrierten Wähler an der Abstimmung teilgenommen, vier Prozent mehr als bei den Wahlen Anfang des Jahres. Die zur Ablehnung notwendige Zweidrittelmehrheit kam zwar unbestritten in zwei Provinzen zustande (mit 97 Prozent in Anbar und 79 Prozent in Salaheddin), doch in Ninive, von wo aus bereits eine Zweidrittelmehrheit verkündet wurde, führten mehrtägige Nachzählungen zu abweichenden Ergebnissen. Die Verfassung wurde zwar auch nach den neuen Resultaten von einer Mehreit in Ninive abgelehnt – doch nicht von einer Zweidrittelmehrheit, sondern von 55 Prozent, wodurch die für eine Ablehnung notwendigen drei Provinzen mit Zweidrittelmehrheit nicht erreicht wurden.
In einer UN- Stellungnahme zum Wahlausgang ist von einem „Fortschritt“, aber auch von „politischer Polarisierung“ die Rede. Salih al-Mutlaq, Sprecher des „Nationalen Dialograts“ (Iraqi Council for National Dialogue, CND), äußerte den Verdacht, dass die Ergebnisse in zahlreichen Provinzen manipuliert wurden und forderte eine Wiederholung des Referendums unter der Überwachung von UN sowie irakischen Institutionen.
Ein interessantes Detail ist die Tatsache, dass zwei Wochen vor der Abstimmung das irakische Parlament beschloss, eine Ablehnung der Verfassung zu erschweren. Zu diesem Zweck hätten anstelle von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen in drei Provinzen zwei Drittel der registrierten Wähler in drei Provinzen gegen die Verfassung stimmen müssen, um den Entwurf abzulehnen. Nachdem die UNO die Änderungen mit dem Hinweis auf internationale Standards kritisierte, wurden sie zurückgenommen. Die Verfassung wurde den Nachzählungen zufolge dennoch angenommen und soll nun am 15. Dezember in Kraft treten.
Aussagekräftige Umfragen?
Vergangenen Sonntag berichtete die britische Zeitung „Daily Telegraph“ von einer Umfrage, die im Auftrag des britischen Verteidigungsministeriums von irakischen Wissenschaftlern durchgeführt wurde. Den Ergebnissen zufolge glauben weniger als ein Prozent der Iraker, dass der Einsatz der Alliierten hilft, die Sicherheitslage im Irak zu verbessern. 82 Prozent der Befragten erklärten, sie seien heftige Gegner der Anwesenheit von alliierten Soldaten im Land. Im Landesdurchschnitt würden zudem 45 Prozent der befragten Iraker Anschläge auf ausländische Soldaten unterstützen.
Auch die Ablehnung des Irak- Einsatzes innerhalb der USA nimmt weiter zu. Am Montag wurden im „Wall Street Journal“ die Ergebnisse einer Meinungserhebung veröffentlicht, der zufolge 53 Prozent der befragten Amerikaner erklärten, die Militäraktion gegen den Irak sei falsch gewesen. Im Vormonat lag dieser Wert noch bei 49 Prozent. Eine Umfrage von CBS zeigte weiterhin, dass 69 Prozent der befragten Amerikaner glauben, der Irak entwickele sich in eine falsche Richtung.
Iraker auf der Flucht vor religiösen Fundamentalisten
Unterdessen verließ eine Delegation irakischer Richter und Wissenschaftler überstürzt Amerika. Ein Sprecher der Delegation berichtete, die Iraker seien befremdet durch das Verhalten der Bush- Administration. Der schiitische Anwalt Abdul Wahab al-Unfi gab bekannt, dass er keinen weiteren Tag in Washington verbringen will, nachdem er zuhören musste, wie die Bush- Administration ihr Recht auf Anwendung von Folter im Irak und in Afghanistan verteidigte. Muhammad Mithaqi, ein säkularer sunnitischer Richter, der vor kurzem einen Anschlag radikaler Islamisten überlebte, verwies unter anderem auf die Begründung, mit der Präsident Bush seine langjährige Bekannte Harriet Miers in den Supreme Court hieven will: Die Republikaner sollten sie aufgrund „ihrer Religion“unterstützen. Mithaqi erklärte weiter:
„Now let me get this straight:You are lecturing us about keeping religion out of politics, and then your own president and conservative legal scholars go and tell your public to endorse Miers as a Supreme Court justice because she is an evangelical Christian. How would you feel if you picked up your newspapers next week and read that the president of Iraq justified the appointment of an Iraqi Supreme Court justice by telling Iraqis: ‚Don’t pay attention to his lack of legal expertise. Pay attention to the fact that he is a Muslim fundamentalist and prays at a Saudi-funded Wahhabi mosque.‘ Is that the Iraq you sent your sons to build and to die for? I don’t think so. We can’t have our people exposed to such talk.“
Unter der Überschrift „Do as we say, not as we do“ berichtet die „Herald Tribune“ von den entsprechenden Vorgängen.