Koalitionsverhandlungen – Unternehmerverbände reden mit

Nach der ersten Sondierungsrunde zur Haushaltspolitik Anfang dieser Woche scheint man sich in der Koalition im großen und ganzen einig darüber zu sein, wie man bei der Haushaltssanierung vorgehen wird und wer mal wieder die Zeche zu zahlen hat. Es geht um eine strukturelle Deckungslücke im Bundeshaushalt in Höhe von 67 Milliarden Euro, die innerhalb von 14 Monaten um 35 Milliarden verkleinert werden soll.
Bewerkstelligt werden soll das mit Sparvorhaben, deren Konturen schon zu erkennen sind. Als sicher gelten neben einer stufenweisen Erhöhung der Mehrwertsteuer auch die Abschaffung der Eigenheimzulage, die Einfrierung der Renten, die Absenkung der Pendlerpauschale und Subventionskürzungen. Aber letztendlich sollen nach Forderung des
CDU-Wirtschaftsrats „alle Bundesleistungsgesetze und Rechtsverpflichtungen auf den Prüfstand gestellt werden“. Außerdem dringt man „auf die Einführung von Kombilöhnen, in der Gesundheit auf das Einfrieren des Arbeitgeberanteils in der Krankenversicherung und die Ausgliederung des gesamten Zahnbereichs sowie der privaten Unfälle“.
Das deckt sich nicht zufällig mit den Vorstellungen des neuesten Herbstgutachtens der sechs deutschen Wirtschaftsinstitute, die alle Jahre wieder feststellen, das der Aufschwung leider ausblieb, das zwar einige Reformen auf den Weg gebracht wurden, aber „ein Durchbruch bei der Lösung der dringendsten Probleme Deutschlands,–des geringen Wachstums und der hohen Arbeitslosigkeit wurde jedoch nicht erreicht“, weswegen die Reform-Dosis „mutig“ zu erhöhen sei. Es gehe darum, „dass der Staat die Eigenverantwortung der Wirtschaftssubjekte stärkt und sich auf seine eigentlichen Aufgaben konzentriert“. Auch was die Lohnentwicklung angeht, hat man so seine Vorstellungen: „Die Lohnentwicklung ist seit Anfang des vergangenen Jahres sehr moderat.
Dieser Kurs sollte auch dann fortgesetzt werden, wenn sich die Konjunkturlage bessert. Grundsätzlich sollte die Lohn- und Arbeitsmarktpolitik weniger die Sicherung bestehender als die Schaffung neuer Arbeitsplätze zum Ziel haben“. Was hier mit dem Wort „moderat“ umschrieben wird, ist eine langjährige Stagnation bzw. Absenkung des Lohnniveaus, die Deutschland im Vergleich mittlerweile auf einen der hintersten Plätze in den europäischen Industrienationen zurückgeworfen hat. Das soll sich, selbst bei bessernder Konjunkturlage, auch nicht ändern. Es geht auch offensichtlich nicht darum, bestehende reguläre Arbeitsplätze, die wohlmöglich noch tariflich bezahlt werden, zu erhalten- nein, auf zu immer neuen Billiglohnufern, zu prekären Jobs ohne Netz und doppelten Boden.
Zum Thema äußerte sich der Spiegel in einem Artikel
(Top-Institute fordern Schrumpflöhne) folgendermaßen:
„In ihrem Herbstgutachten schlagen die führenden Wirtschaftsinstitute Moll-Töne an: Einen echten Aufschwung sehen sie 2006 ebenso wenig wie eine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt. Darum sollten aus ihrer Sicht die Löhne langsamer steigen als die Preise.
Die Tariflöhne sollten nur um etwa ein Prozent steigen, „und zwar auch dann, wenn die Konjunktur weiter anziehen und sich die Arbeitsmarktlage etwas entspannen sollte“, heißt es im gemeinsamen Herbstgutachten der Institute, das am Vormittag in Berlin vorgestellt wurde. Dies liefe auf reale Lohneinbußen hinaus – denn gleichzeitig prognostizieren die Volkswirte, dass die Verbraucherpreise 2006 im Jahresschnitt um 2,0 Prozent steigen werden“.
„Darum sollten aus ihrer Sicht die Löhne langsamer steigen als die Preise“– wem erschließt sich der Sinn hinter diesen Worten? Mir nicht. Ich frage mich eher auf welcher (teuren) Droge diese Leute sind, die ihnen offensichtlich das letzte bißchen Kombinationsvermögen aus dem Hirn geätzt hat. Nicht zufällig fühlt man sich bei dem Irrsinn dieser Konzepte, die in den Medien größtenteils unhinterfragt weiterverbreitet werden, an die Absurdität des Märchens „des Kaisers neue Kleider“ erinnert.
So äußert man sich auch im „Reformkonzept“ des Instituts der Deutschen Wirtschaft im Kapitel „Beschäftigung erleichtern“ dahingehend, das die „Ausdehnung der freizügigen Befristungsregel“ gefordert wird. Dahinter verbirgt sich nichts anderes die rechtliche Absicherung der so genannten „Kettenverträge“, bei denen ein befristetes Arbeitsverhältnis an das andere gehängt wird, was die so Beschäftigten in einem endlosen Zustand von Unsicherheit arbeiten und leben läßt, und somit eine Familien- und Lebensplanung erschwert, wenn nicht gar unmöglich macht.
Gleichzeitig bezeichnen die Wirtschaftsforscher, mit Krokodilstränen in den Augen, den niedrigen privaten Konsum als „großes Sorgenkind“. So heißt es in dem Gutachten „die seit 2002 anhaltende Konsumschwäche ist noch nicht überwunden“. Zusätzlich sei durch deutlich gestiegene Energiekosten und erhöhte Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung die Kaufkraft noch zusätzlich belastet, weshalb der reale Konsum daher weiterhin sinken werde.
Einen Verbindung zwischen der Forderung nach Niedriglöhnen, unsicheren Arbeitsplätzen, immer neuen Abgabenbelastungen, privaten Zusatzversicherungen und schwächelnder Kaufkraft scheint man hier nicht zu ziehen, obwohl sie doch deutlich auf der Hand liegt.
Durch permanente Hetze gegen „Abzocker“, „Schmarotzer“ und „Parasiten“, deren Zeitpunkt nicht zufällig in die laufenden Verhandlungen fällt, steht auch ein weiterer Etatposten auf dem Prüfstand. Laut Medienberichten sollen mindestens sechs von 26 Milliarden Euro bei den Leistungen nach „Hartz IV“ eingespart werden. Als wahrscheinlich gelten die Erweiterung der Unterhaltspflicht für Eltern erwachsener erwerbsloser Kinder und neue Kriterien für die Bestimmung von „Bedarfsgemeinschaften“.
Worauf man wohl bei diesen Verhandlungen vergebens warten kann, ist die Benennung der Ursachen des riesigen Haushaltsdefizits, das eine direkte Folge der, übrigens von der Union mitgetragenen, Steuerpolitik von rot/grün ist. Seit der von Finanzminister Eichel im Jahr 2000 durchgesetzten Unternehmenssteuerreform, die bereits 2001 zu einem Rückgang des Gewinnsteueraufkommens um 20 Milliarden führte, sank die Steuerquote (Anteil der vereinnahmten Steuern am Bruttoinlandsprodukt) von 23% im Jahr 2000 auf heute 20,1%. Hätte man die damalige Quote beibehalten, gäbe es heute keine Deckungslücke von 67 Milliarden Euro inklusive deren Zinslast, die den Haushalt belasten.
Aber warum sich mit den Ursachen befassen, wenn die Symptome sich prächtig dazu instrumentalisieren lassen die sozialen Sicherungssysteme weiter sturmreif zu schiessen und die öffentliche Daseinsfürsorge auf ein Minimum zu reduzieren. Zu (er)tragen hat’s der Großteil der Bevölkerung, während sich die Konzerne mal wieder einen kräftigen Schluck aus der Pulle in Form einer erneuten Steuersatzsenkung gönnen.
Prost!