Mehrwertsteuer

Vor Wahlen ist es üblich, dass man dem Wähler so allerlei verspricht um ihn dazu zu bewegen seine Stimme der jeweiligen versprechenden Partei zu geben.
Nach der Wahl verlieren die Wahlversprechen zumindest bis zur nächsten Wahl einiges an Bedeutung.
Auch während des letzten Wahlkampfes haben die Parteien so einiges versprochen, was nun in vermeintlichen Kompromissen untergeht.
Beispielsweise hatte die SPD im Wahlkampf noch strikt gegen eine Mehrwertsteuererhöhung argumentiert doch scheint es nun, da man Koalitionspartner ist, so sicher wie das Amen in der Kirche, dass die Mehrwertsteuer erhöht werden wird.
Die von der SPD einst als „Merkelsteuer“ bezeichnete Erhöhung wird die Mehrwertsteuer in drei Schritten auf 19% anheben.
Eine weitere Verschärfung der Hartz-IV Gesetze hat man wohl ebenfalls nicht unbedingt erwartet. So soll der Satz für AlgII auf bundesweit Ostniveau sinken. Offenbar scheint es dabei keine Rolle zu spielen, dass der AlgII-Empfänger West ja ein höheres Kostenniveau zu bewältigen hat.
Während einerseits die Mehrwertsteuer steigen und die AlgII-Leistungen sinken und zeitgleich die Agentur für Arbeit weniger Geld zugewiesen bekommen soll ist andererseits unklar ob die Lohnnebenkostensenkung noch ernsthaft Thema sein kann, dabei wurde doch einst so schön argumentiert, dass durch die niedrigeren Lohnnebenkosten dem Arbeitnehmer mehr Lohn bliebe was eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgleichen würde.
Außer Spesen also nichts gewesen?
Man hofft auf Seiten der grossen Koalition, dass die Menschen verstärkt konsumieren werden aus Angst vor der drohenden Steuererhöhung, doch es bleibt die Frage weshalb die Bürger denn mehr Geld ausgeben sollten wo sie doch jetzt schon ganz offenbar nicht genug haben um die Binnenwirtschaft zu beleben. Die Drohung künftig höhere Kosten zu haben dürfte wohl kaum dafür sorgen, dass die Menschen leichtfertiger mit ihrem Geld umgehen.
Doch selbst wenn die Bürger verstärkt konsumieren würden um noch ein paar „Schnäppchen“ mitzunehmen, so würde sich der Effekt negieren wenn die Steuererhöhung erst mal wirksam ist und der Konsum zurückgeht.
So mancher Einzelhändler wird nicht mehr konkurrenzfähig sein, wenn er seine Produkte für den Endverbraucher um drei Prozent verteuern muss.
Der Binnenmarkt wird weiter geschwächt.
Wieder ein weiterer Schritt in eine düstere Zukunft?