Die Notwendigkeit des Rechts

Darauf hatte sich doch die US-Regierung festgelegt: sie will die Freiheit in die Welt hinaustragen. Ein löbliches Ziel und man kann nichts dagegen sagen. Denn wer will schon die Unfreiheit und den Zwang in die Welt hinaustragen – das haben sich doch Terroristen zum Beruf gemacht? Ihnen schert Recht und Wohlergehen der Menschen einen Dreck, wie der Anschlag auf eine Hochzeitsgesellschaft in Amman gezeigt hat.

Es gab kräftige Funken Hoffnung, als der US-Senat ankündigte, daß man ihn doch bitte über angebliche Gefängnisse in Osteuropa aufklären solle. Verständlicherweise. Uninformiert und hintergangen will man nicht sein. Geheimdienst und Regierung brauchen Kontrolle – „cheques and balances“ – und der Senat sein Gewicht. Und doch folgte die Desillusionierung auf dem Fuße: Klagen der Häftlinge auf Guantanamo will der Senat ablehnen. Die „feindlichen Kombattanten“ sollen nicht auf Recht zurückgreifen können. Gerade das wäre aber ein notwendiges Signal gewesen. Den Terroristen wird das „Guantanamo-Argument“ gelassen.
Der „totale Sieg“, das ist das Ziel des Präsidenten. Will er eigentlich ernsthaft den Sieg miterleben? Oder sollen die Gefangenen nach ihm auf Guantanamo sterben? Bis zum nächsten Staatsoberhaupt der USA wird der Sieg gegen den Terrorismus nicht erfolgen. Hoffentlich hat die nächste Regierung mehr Mut zur Anerkennung internationalen Rechts. Das betrifft die sehr öffentlichen Gefangenenlager in Asien und Amerika, vielleicht die angeblichen Lager in Osteuropa, das betrifft auch den Strafgerichtshof in Den Haag. Konsens über zu geltendes Recht bringt uns nämlich Frieden und Sicherheit näher. Die Welt wird enger und gerade deswegen werden Staaten, Interessengruppen, Bevölkerungen, etc. mehr aneinander stoßen und das Recht und eine gewisse Verbindlichkeit des anderen noch wichtiger. Und: Despoten nehmen unrechte Handlungen gerne für die eigene Position in Gebrauch und radikalisieren ihre Politik.