Widerstand gegen neoliberale Reformen in Australien

Etwa 500.000 Menschen versammelten sich am Dienstag in den Städten Australiens, um gegen die anstehenden Reformen der Regierung zu protestieren. Gesetzesänderungen sollen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerrechte neu festlegen, den Kündigungsschutz lockern, Pausenzeiten kürzen und eine individuelle Gestaltung von Arbeitsverträgen ermöglichen. Gewerkschaften berichten von den „größten Demonstrationen“ in der Geschichte des Landes. Während der Protest gegen den Vietnam- Krieg der USA vor 35 Jahren in Melbourne etwa 150.000 Australier mobilisierte, nahmen in der gleichen Stadt an der Kundgebung am Dienstag den Gewerkschaften zufolge annährend 200.000 Menschen teil. Durch die Polizei wurden für Melbourne immerhin 150.000 Teilnehmer bestätigt, Teile der europäischen Presse wiederum korrigierten diese Zahl teilweise auf 60.000 und veranschlagten für das komplette Land lediglich „zehntausende“ Teilnehmer. In Brisbane schloß sich Oppositionsführer Kim Beazley den Demonstranten an und versprach im Hinblick auf die nächsten Wahlen, die umstrittenen Gesetze als erste Amtshandlung abzuschaffen.

Zahlreiche Gruppen und prominente Individuen haben sich inzwischen gegen die Reformen ausgesprochen. Am Tag nach den Demonstrationen wies auch Pru Goward, die Leiterin der Regierungskommission für sexuelle Diskriminierung in einer Senatsanhörung auf Gefahren hin, die sie unter anderem in der angestrebten Verbreitung von freigestalteten, individuellen Verträgen sah, welche zu einer verstärkten Abkehr vom Mutterschutz führen könnte.
Bereits vor der neuen Gesetzgebung ist Australien das einzige Industrieland neben den USA, in dem privatwirtschaftlich beschäftigte Frauen keinen generellen Anspruch auf Mutterschutz haben. Fallen die noch existenten Vereinbarungen individuellen Verträgen zum Opfer, ist Goward zufolge eine deutliche Verminderung von bezahltem Mutterschaftsurlaub, Kündigungsschutz und ähnlichen Regelungen zu erwarten.
Das Reformgesetzpaket wurde vergangene Woche dem Parlament vorgelegt und von einer liberal-konservativen Mehrheit verabschiedet. Eine Abstimmung im Senat steht noch aus und ist für Dezember angekündigt. Premierminister John Howard, einer der stärksten Unterstützer des US- amerikanischen „Krieges gegen den Terror“ und überzeugter Befürworter des jüngsten Irak-Krieges, gab bekannt, die Opposition zu den neuen Gesetzen nicht an den Teilnehmern der Demonstrationen zu messen und wiegelte die Befürchtungen in Bezug auf die angekündigten Reformen ab:
„Der Himmel stürzt nicht ein, Wochenendpicknicks werden nicht verboten, Eltern können Weihnachten weiterhin mit ihren Kindern verbringen.“
Medienberichten zufolge erhielten Menschen in staatlicher Beschäftigung die Anweisung, nicht an den Demonstrationen teilzunehmen, was jedoch von offizieller Seite bestritten wurde. Peter Hendy, Unternehmersprecher vom Dachverband ACCI, stärkte die Position der Regierung und betonte, dass 95 Prozent der Bevölkerung offensichtlich nicht an den Demonstrationen teilgenommen haben.