Operatives und rechtliches Grau

Die CIA liess mutmaßlich Gefangene über Flughäfen der EU in andere Länder, wahrscheinlich Folterländer, und womöglich sogar in einen EU-Anwärterstart bringen. Was sollen wir daraus lernen: vereint gegen den Terrorismus trickst man sich gegenseitig aus?
Wir lernen daraus, dass im Kampf gegen den Terrorismus nur bedingt Einigkeit herrscht. Über die Strategien und Mittel gegen den Terrorismus ist man sich nicht einig. Das fängt schon bei der Wortwahl an: die US-Regierung propagierte den „Krieg gegen den Terrorismus“. Andere Regierungen sprechen vom „Kampf gegen den Terrorismus“. Und es gibt auch die Auffassung, den Terrorismus als „Internationales Verbrechen“ zu bezeichnen.

Die Begrifflichkeiten haben höchst eklatante Auswirkungen. Und sie sind Teil von unterschiedlichen Strategien. Die Sonderkombination Terrorismus + Krieg scheint für die Schaffung und Nutzung rechtlicher und operativer Grauzonen sehr nützlich zu sein. Denn mit ihnen werden Sonderwege der Terrorismusbekämpfung begründet und begangen.
Es scheint ein Treppenwitz der Geschichte, dass ausgerechnet im Kosovo, ein Gebiet in rechtlicher Grauzone und ohne staatlicher Souveränität, Militärbasen errichtet sind, die nun für Verhöre mit mehr als fragwürdigen Methoden zur Verfügung stehen können. Es wäre eine vergleichbare Situation wie auf Guantanamo, wo die rechtliche Grauzone schamlos ausgenutzt wird.
Die EU steht nun vor einer eigenartigen Aufgabe: den großen Partner in seinen Operationen auf eigenem Territorium zu bändigen. Die UNO wird sich hoffentlich aufgefordert wissen, im Kosovo möglichst bald eindeutige rechtliche Verhältnisse herzustellen. Sie durfte erst kürzlich auf Guantanamo erleben, dass die USA sehr wahrscheinlich einiges verbergen, denn die Gefangenen durften mit den UN-Ermittlern nicht reden. Kann nur von Innen eingegriffen werden, also zum Beispiel durch den Senat? Es stellt sich wohl heraus, dass ein anderer Kampf noch lange gefochten werden muss: der Kampf gegen rechtliche Grauzonen, die das Risiko der Untergrabung des Rechts mit sich bringen und somit die Möglichkeit in sich bergen, dass die Menschenwürde antastbar bleibt.

1 Kommentar

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Lucifer
27. November 2005 um 16:11

ja da muss man sich doch fragen wer der terrorist ist..
folter hat niemand verdient!

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