Bald Fahndung per Maut-Kontrolle?

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) überlegt das Maut-System zu Fahndungszwecken bei der Verfolgung von „Terroristen und Kapitalverbreche(r)n“ einzusetzen. Einem Bericht aus der Bild-Zeitung zufolge prüft Schäuble derzeit eine entsprechende Gesetzesänderung. Offizieller Anlass für die Änderung ist ein Fall aus Baden-Württemberg. Dort war ein Lkw-Fahrer unerkannt über die Autobahn entkommen, nachdem er zuvor einen Parkwächter überfahren und getötet hatte. Von Anfang an haben Datenschützer und Bürgerrechtsorganisationen vor der Gefahr der Straßen-Totalüberwachung gewarnt und den berechtigten Verdacht gehegt, daß dem Maut-System von TollCollect mit seinem riesigen Überwachungspotenzial gegenüber einfacheren, billigeren und datensparsameren Systemen der Vorzug gegeben wurde, um den Datenbedarf insbesondere der Sicherheitsbehörden umfassend zu bedienen.
Durch den Umstand, dass sämtliche Kfz vor Passieren der Kontrollbrücken videografiert werden, besteht an diesen Orten die technische Möglichkeit einer optischen Totalkontrolle. Durch die damit verbundene Mustererkennung der Kfz-Kennzeichen ist zudem auch technisch-praktisch die Durchführung einer solchen Totalkontrolle eröffnet. Im bayerischen Landtag wurde von der CSU kurz vor der Landtagswahl 2003 ein Polizeigesetzentwurf vorgelegt, wonach für den automatisierten Einsatz von Kennzeichenerkennungssystemen eine spezielle gesetzliche Regelung geschaffen werden sollte. Die derart erhobenen Daten sollten „zur Verfolgung von Straftaten, von Ordnungswidrigkeiten, zur längerfristigen Observation, zur polizeilichen Beobachtung oder zur Abwehr einer Gefahr“ gemäß den jeweiligen Spezialgesetzen genutzt werden dürfen. Da insofern die Zugriffsmöglichkeiten der Polizei auf die LKW-Mautdaten nicht ausgeschlossen sind, ist es möglich, die bayerischen Überwachungsvorstellungen mit dem LKW-Mautsystem zu realisieren.
Es ist schon sehr auffällig, das es alle Nasenlang eine weitere technische Neuigkeit gibt, die der Komplettüberwachung näher kommt: Emailüberwachung, RFID-Chips, biometrischer Ausweis, Bewegungsprofile von Handys und PKWs…
Als Rechtfertigung für diese Maßnahmen muss der „Kampf gegen den Terror“ herhalten oder wie jetzt, ein krimineller Vorfall, der dazu mißbraucht wird die Freiheiten einer ganzen Gesellschaft einzuschränken. Dabei sind die bereits vorhandenen Gesetze und Überwachungsmechanismen zur Verbrechensbekämpfung vollkommen ausreichend, wenn sie konsequent und effizient angewendet werden.
Aber man scheint hier mal wieder die Gunst der Stunde nutzen zu wollen um längst geplante Überwachungsmaßnahmen durchzudrücken.
Man fragt sich, welches Szenario der herrschenden Kaste solche Panik bereitet, das sie immer deutlicher den Weg in den Überwachungsstaat ebnen? Darüber sollte sich jeder mal langsam Gedanken machen.