Toll! Reform der Abgeordnetendiäten

Parlamentarier wollen vom Vorwurf der Selbstbedienung weg hieß es kürzlich in einem Artikel der „Welt“, in dem es um eine grundsätzliche Änderung der Altersversorgung für Bundestagsabgeordnete geht. Hintergrund ist die jetzige Regelung, daß sich Bundestagsabgeordnete z.B. nach achtjähriger Zugehörigkeit zum Parlament eine Altersversorgung von 1682,- Euro genehmigen, ohne einen einzigen Euro Beitrag gezahlt zu haben. Nach 23 Jahren erhält man sogar 4836,- Euro. Das soll sich jetzt ändern. Reformen nicht nur fürs gemeine Volk- nein, man will mit gutem Beispiel vorangehen und zukünftig selber vorsorgen. SPD-Fraktionschef Peter Struck findet die Idee auch ganz toll und fordert in diesem Zusammenhang einen „zusätzlichen festen Betrag zur Altersversorgung“:
„In diesem Fall müßten die Diäten aber fast verdoppelt, jedenfalls jedoch deutlich erhöht werden“
Das ist nachzuvollziehen- liegen doch die Diäten pro Abgeordneten gerade mal bei 7009,- Euro plus einer steuerfreien Kostenpauschale von 3589,- Euro sowie einem Zuschlag von rund 500,- Euro für die Krankenversicherung. Das macht zusammen knappe 11 100,- Euro.
Zuwenig zum Leben und zuviel zum Sterben. Eine Zumutung, davon etwas für die Altersversicherung abzuzweigen.
Das überlässt man lieber dem Untertan, dieser eierlegenden Wollmilchsau, der bei verringertem Einkommen und ständig steigenden Abgaben die Quadratur des Kreises bewerkstelligen soll- sprich die zunehmende Forderung zur privaten Vorsorge bei gleichzeitiger „Ankurbelung des Binnenmarktes“. Selbstverständlich ohne eine dafür vorgesehene Kostenpauschale in Höhe von monatlich 859,- Euro, die selbst der Bund der Steuerzahler sich nicht zu blöde ist den darbenden Abgeordneten einzuräumen.
Da wir gerade bei zweierlei Maß sind:
Da fällt der wirklich kreative Vorschlag des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger ins Auge, das ältere Arbeitnehmer auf Gehalt verzichten sollten, um dadurch (angeblich) ihre Arbeitsplätze zu sichern. Dieser Vorschlag ist, trotz aller geheuchelten Empörung aus den Politikerreihen, übrigens so neu nicht. Bereits im Februar diesen Jahres äußerte sich der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter in einem sehr tief blicken lassenden Interview, auffallend gleichlautend zum Thema:
„Das Senioritätsprinzip bei der Bezahlung – oder die ‚Vergreisungszulage‘ ist absolut kontraproduktiv. Wer wie ich dafür ist, dass Ältere längere Zeit im Betrieb bleiben, muss auch fordern, dass dort, wo die Produktivität im Alter sinkt, die Besoldung sinkt. Das heißt, man erzielt das höchste Einkommen in den produktivsten Jahren.“
Traurig, traurig „dass manche von uns – wegen des intensiven Wettbewerbs mit Mittel- und Osteuropa – nicht so viel verdienen werden, wie sie in Deutschland zum Überleben brauchen.
Günther Oettinger (52) und Norbert Walter (61), die nur einen kleinen Ausschnitt aus den vielen gleichgeschalteten Stimmen bilden, predigen Wasser und trinken Wein. Wetten!