Fußball-WM: Türöffner für Bundeswehreinsatz im Inneren

Schäuble- Klappe, die zweite: Nachdem der neue Bundesinnenminister Überlegungen anstellt das Maut-System zur flächendeckenden Fahndungskontrolle zu mißbrauchen, kommt jetzt der nächste Knaller. Schon in seiner letzten Amtszeit hegte er den Wunsch nach Einsatz der Bundeswehr im Inneren, konnte sich aber damit nicht durchsetzen. Nun also ein neuer- und es ist zu befürchten- diesmal erfolgreicher Anlauf. Herhalten muss die Fußball-WM im nächsten Jahr, um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu legalisieren . Wenn die Polizeikräfte nicht ausreichen, so seine Begründung, müssen „wir zur Gefahren- und Terrorabwehr auf die Fähigkeiten der Bundeswehr zurückgreifen können.“ Da das Grundgesetz einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren ausschließt, werde die Bundesregierung im Frühjahr „die erforderliche Änderung des Grundgesetzes vornehmen.“
Ähnlich äußerte sich der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU):
„Wenn wir (…) eine Gefährdung durch islamistischen Terror haben, wäre es gut, wenn wir zumindest die verfassungsrechtliche Möglichkeit hätten, die Bundeswehr einzusetzen.“
Neu ist das alles nicht- schon seit Jahren planen Politiker aller Parteien den Einsatz der Bundeswehr im Inneren und die dazu erforderliche Grundgesetzänderung, obgleich
…schon heute die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind, um die Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe von den zuständigen Landesbehörden zur Unterstützung gegen z.B. einen echten terroristischen Angriff rufen zu können.
Die Trennung von innerer und äußerer Sicherheit ist nicht umsonst Grundsatz der Verfassung eines demokratischen Staates und wurde, gerade nach den Erfahrungen des 3. Reiches auch ganz bewusst und nicht ohne Grund in unsere Verfassung eingebaut.
Aber im Namen des internationalen „Kampfs gegen den Terrorismus“, der dazu mißbraucht wird um immer ausgefeiltere Überwachungsmechanismen, Verschleppung, Folter, Angriffskriege, Besatzung etc. zu rechtfertigen, wird die Freiheit, die er in Neusprechmanier vorgibt zu verteidigen, zu einer Farce.
„Diejenigen, die Freiheit aufgeben um mehr Sicherheit zu erreichen, werden weder
das eine noch das andere erreichen, noch verdienen sie es.“ (Thomas Jefferson, 3. Präsident der USA)