Gesetzesänderungen zur "besseren Terrorbekämpfung" + update

Schäuble- die Dritte: Der um unser aller Sicherheit bemühte Bundesinnenminister Schäuble (der nur den Weg weiterverfolgt, den ihm sein in nichts nachstehender Kollege Schily ebnete) hat nach Fahndung per Mautkontrolle und Bundeswehreinsatz im Inneren Gesetzesänderungen zur „besseren Terrorbekämpfung“ angekündigt. Bei einem Symposium des Bundesamts für Verfassungsschutz sagte er, die Bundesregierung werde in Kürze eine Gesetzesänderung in die Wege leiten, mit der Bundesbehörden zur Abwehr des Terrorismus bereits vorbeugend tätig werden könnten.
Schäuble erläuterte, bisher dürfe etwa das Bundeskriminalamt erst aktiv werden, wenn es einen «strafprozessualen Anfangsverdacht» gebe. Der Weg von Erkenntnissen des Verfassungsschutzes über die Landespolizei zum BKA sei zu umständlich.
Genau- alles viel zu umständlich. Warum warten bis ein konkreter Verdacht gegeben ist? Nein, man greift rein prophylaktisch schon im voraus ein. Vielleicht hat ja irgendein verantwortungsvoller Nachbar die eine oder andere Merkwürdigkeit mitbekommen, den einen oder anderen nicht ganz koscheren Gesprächsfetzen und schon wird man vorbeugend tätig werden um schlimmeres zu verhüten. Wie das im einzelnen aussieht, ob diese verdächtigen Elemente auf Verdacht in Gewahrsam genommen werden, ohne das irgendjemand davon erfahren muss, wie das in den Terror erprobten USA der Fall ist, oder ob man sich eine ganz individuelle deutsche Vorgehensweise einfallen lässt- mal schauen.
Endlich passt sich Deutschland amerikanischen Verhältnissen an- ein deutscher Heimatschutz mit entsprechenden (Staats)sicherheitsbehörden, die nicht abwarten bis die Kacke am dampfen ist, die sich nicht durch altertümliche Rechtsbestimmungen wie „in dubio pro reo“ (im Zweifel für den Angeklagten)knebeln lassen, sondern ihrer eigenen Definition gemäß, drohenden Terror im Keim ersticken.
Man darf gespannt sein und sich in Zukunft wesentlich sicherer fühlen- vorausgesetzt man hat die „richtige“ Einstellung.
Update 10.12.05
Innenminister wollen schnellstmöglich Anti-Terror-Datei
Obwohl es laut Aussage des derzeit Vorsitzenden der Innenministerkonferenz „bis heute keine Anzeichen einer konkreten Gefährdung gibt“, muss sich Deutschland vorbereiten und darf die Terrorgefahr nicht unterschätzen. Auf den öffentlichen Personennahverkehr bezogen bedeutet das, neben der verstärkten Video-Überwachung von Haltestellen und Fahrzeugen, das auch ganz stark die Aufmerksamkeit der Fahrgäste gefordert ist, die mit einer Aufklärungskampagne für die Gefahr sensibilisiert werden sollen:
Mit Plakaten wie „Aufmerksam unterwegs“ oder „Wölfe im Schafspelz“, Anzeigen, Videospots auf elektronischen Werbeflächen bis hin zu Lautsprecherdurchsagen will man die Wachsamkeit erhöhen. Zudem soll verstärkt auf „herrenlose“ Gepäckstücke geachtet werden und Verdächtiges dem Aufsichtspersonal sofort mitgeteilt werden.
Man darf auf die Gestaltung der Anzeigen, Videospots usw. gespannt sein. Woran erkennt man „Wölfe im Schafspelz“? Reagieren diese Subjekte vielleicht nervös, wenn sie von „aufmerksam unterwegs“ seienden Mitfahrern etwas näher unter die Lupe genommen werden, weil sie…ja was eigentlich? Die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel dürfte in Zukunft einen ganz eigenen „thrill“ bekommen.

1 Kommentar

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general
20. Dezember 2005 um 23:21

Ja – und vielleicht kann man sich bald all die unliebsamen komischen Andersartigen aus der Nachbarschaft, der Schule, in den Behörden und anderswo auf solche Art entledigen.
Die Deutschen haben darin ja genug Übung – siehe Hitlers Gesetze zur „Neuordnung des Beamtentums“ und ähnliches.
Ja – und vielleicht haben die Beamten in den Sozialbehörden ja auch bald wieder eine neue Art von Abzeichen vorrätig, nur dieses Mal nicht für Juden, sondern für „Schmarotzer“ wie Arbeitslose.
These – Antithese – Synthese. Die schöne neue Weltordnung muß ja erst Feinde schaffen, damit die neue Synthese weltweit faschistoid tätig werden kann.

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