Die gekaufte Republik

Das Politik und Wirtschaft verschwippt und verschwägert sind, das eine Hand die andere wäscht, ist eigentlich nichts neues, sollte aber, um allgemeiner Abstumpfung entgegenzutreten ab und an thematisiert werden. Dazu eignet sich wunderbar die Nachricht, das ab März nächsten Jahres der Vorstandsvorsitzende des Finanzkonzerns Wüstenrot & Württembergische (W&W) Gert Haller Chef des Bundespräsidialamtes wird– und zwar für lau.
Der alte Schwippschwager möchte keinen Pfennig dafür sehen- für seinen Lebensunterhalt wird weiterhin sein Konzern durch eine Pension sorgen- die wahrscheinlich um etliches höher ausfallen wird als ein Gehalt im Staatsdienst…
„Solche Männer braucht das Land!“ schwärmt BILD. Nur weiter so. Bald stellen DaimlerChrysler oder E.ON die Staatssekretäre im Wirtschaftsministerium, Siemens vielleicht den Chef des Kanzleramtes oder der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ordnet kostenfrei die Amtschefs für das Sozialministerium ab. Das spart Geld – dem Staat und natürlich auch den Konzernen. Letztere könnten sich nämlich dann die teure Lobby- und PR-Arbeit ersparen, denn ihre Leute säßen dann gleich unmittelbar an den Hebeln des Staatsapparates.
Es ist ja bekannt, dass Bundpräsident Köhler dafür eintritt, dass der Sozialstaat nur noch die „großen Lebensrisiken“ absichern soll und etwa eine angemessene Altersvorsorge oder die Altenpflege „eigenverantwortlich“, also privat versichert werden sollen. Mit dem Vertreter eines Finanzkonzerns als Chef seines Amtes hat er nun jemand aus der Versicherungswirtschaft, von der wiederum bekannt ist, dass sie an der privaten Vorsorge ein massives Geschäftsinteresse hat.

Ein Schelm, wer böses dabei denkt…
Nun könnte man fragen, was an einem Ehrenamt verwerflich sein soll?
Beim Chef des Bundespräsidialamtes, handelt es sich aber nicht um ein Ehrenamt oder um einen Ehrenbeamten, sondern um einen in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehenden Berufsbeamten mit hoheitlichen Befugnissen, der die Behörde des obersten Staatsorgans zu leiten hat, der wichtigste Berater des höchsten Repräsentanten aller Deutschen ist und deshalb einer der höchstbesoldeten Beamten ist. Ein solcher Staatsdiener darf nicht einmal den Anschein erwecken dürfen, Diener zweier Herrn zu sein.
Fragt sich nur, ob die „zwei Herren“ nicht schon längst einer sind..
Fragt sich, was das alles noch mit Demokratie zu tun hat…

1 Kommentar

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samhain
24. Dezember 2005 um 00:26

Was in den Medien bislang nicht auftaucht: W&W ist der Stifter der Friedrich August von Hayek-Stiftung, in dessen Kuratorium Haller auch sitzt.Die Hayek-Stiftung ist aktiv am Aufbau marktliberaler Netzwerke beteiligt, v.a. durch die zweijährlich Verleihung der Hayek-Preise – siehe unseren früheren Bericht mit der Liste der Kuratoriumsmitglieder. Diese Personalie ist auch im Kontext der Neu-Formierung marktliberaler Kräfte nach der Wahlniederlage von Schwarz-Gelb zu sehen, so wie der Eintritt von Friedrich Merz in den Anden-Pakt. Ohne eine zentrale Koordination oder Absprachen zu unterstellen, tauchen Befürworter marktliberaler Politik nun an potentiellen Widerlagern zur großen Koalition auf wie dem Bundespräsidialamt oder dem Anden-Pakt.
lobbycontrol

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