Ermittlung auf eigene Faust

Die Erkenntnisgewinnung und die Überwachung sind Gegenstände gegenwärtiger Diskussion um die Mittel gegen den Terror. In den USA ist es die Bespitzelung von Bürgern und auch einzelner Organisationen durch die NSA, die Kritik hervorrufen. Doch auch Deutschland könnte wieder mit einem delikaten Fall aufwarten. Derzeit nimmt das Verteidigungsministerium Ermittlungen auf, da anscheinend Angehörige der Bundeswehr auf eigene Faust nachrichtendienstliche Ermittlungen aufnahmen und sich dabei als Journalisten ausgaben. Die hätten damit die Dienstordnung verletzt, da sie sich nicht klar zu erkennen gegeben haben, haben allerdings in ihrem Bericht Brisantes festgehalten. Ihre Untersuchungen galten sechs algerischen Personen, angebliche Terroristen, die im Jahr 2002 in Bosnien Freispruch erfahren haben, dann aber nach Guantanamo deportiert worden sind. Die Bundeswehrangehörigen kommen zu dem Schluss, dass die sechs Algerier auf Guantanamo zu Unrecht festgehalten werden und die Deportationen höchst zweifelhaft waren (Soldaten als Reporter auf Geheimmission).
Verordnungen übertreten und Brisantes zutage gebracht – man darf auf die Bewertung dieses Vorgehens gespannt sein. Und: die USA dürften sich über diesen Fall nicht freuen. Ihr Trostpreis: die Angehörigen der Bundeswehr kriegen was auf die Finger.

1 Kommentar

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holo
21. Dezember 2005 um 23:34

In diesem Fall dürften wir dankbar sein, dass Condoleeza Rice so gütig war, und auch unsere (ehemaligen) Regierenden anprangerte.
Die schlafenden Hunde Deutschlands sind geweckt …

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