Erste Amtshandlungen

Bundesagrarminister Horst Seehofer erteilte bisher der grünen Politik seiner Amtsvorgängerin Renate Künast eine Absage nach der anderen. Auch Stimmen aus den Reihen des Koalitionspartners SPD würdigten die bisherigen Handlungen und Verlautbarungen des neuen Landwirtschaftsministers teilweise mit scharfer Kritik. Der Biolandbau rückt in der Prioritätenliste auf einen der hinteren Plätze, Gentechnik soll künftig im landwirtschaftlichen Bereich stark gefördert werden, und zum Amtsantritt wurden gleich drei gentechnisch veränderte Sorten von Nutzpflanzen für unbeschränkten Anbau und Verkauf zugelassen.
Doch immerhin gegen die Anstrengungen, US- amerikanischen Kunstwein in die EU einzuführen, schien sich Seehofer in geradezu heroischer Pose – wenn auch vergeblich – zur Wehr zu setzen.
„Wir werden verhindern, dass dieses Abkommen einfach so durchgewunken wird,“ versprach Seehofer noch vor wenigen Tagen. Doch nachdem im EU- Agrarministerrat ein Akommen mit den USA gebilligt wurde, dem zufolge künftig unter anderem US- amerikanische Kunstweine nach Deutschland eingeführt werden dürfen, bleibt den deutschen Weinliebhabern möglicherweise nur noch die Kennzeichnungspflicht. Letztere wäre jedoch vermutlich auch für deutsche Weine wünschenswert, denn Berichten zufolge werden diese teilweise schon heute mit Aromen, Enzymen, und Mostkonzentraten vermengt.
Seehofer, der nun ein „Reinheitsgebot“ fordert, sieht die ganze deutsche Weinkultur in Gefahr:
„Wenn die Amerikaner Wasser in den Wein gießen können, dann ist das nur eine Frage der Zeit, wann das auch für andere Länder gilt und dann kommt die ganze Kultur des deutschen Weines ins Rutschen.“
Grünes Licht für die Grüne Gentechnik
„Sie wird ja auch weltweit immer stärker angewendet. Das muss auch in Deutschland möglich sein.“ (Horst Seehofer, CSU, Bundesagrarminister)
Die neue Bunderegierung plant unter anderem, die strikten Haftungsregeln für Verunreinigungen durch GVO abzubauen, die bisher die verantwortlichen Bauern und Konzerne direkt in die Pflicht nahmen, und stattdessen durch eine Versicherung oder einen Haftungsfond zu ersetzen, der für entstandene Schäden aufkommen soll.
Kurz nach dem Regierungswechsel bekam weiterhin das Bundessortenamt „Grünes“ Licht für die Zulassung von drei MON 810– Sorten, die Monsanto speziell für die klimatischen Bedingungen in der Bunderepublik hergestellt hatte. Die Bt- Maissorten, die Toxine produzieren, welche sie gegen Schädlinge wie Maiszünsler resistent machen sollen, werden in erster Linie als ökologisches Risiko gefürchtet, da sie auch vielen anderen Tierarten, etwa den Raupen geschützter Schmetterlinge, gefährlich werden und zudem die Giftstoffe in den Boden abgegeben werden, wodurch sie weitere Organismen schädigen. In Ungarn sind die MON 810- Sorten bereits verboten, Polen und die Slowakei streben ein entsprechendes Verbot an.
MON 810 stand bereits Anfang des Jahres kurz vor der Zulassung. „Doch dann wurde uns vom Bundessortenamt mitgeteilt, das zuständige Ministerium habe gentechnik-rechtliche Bedenken“, wie Andreas Thierfelder, Pressesprecher von Monsanto, es beschreibt. Nach dem Regierungwechsel war das Ministerium offensichtlich der Ansicht, dass die Bedenken nun ausgeräumt seien.
Schlechte Aussichten für den Biolandbau?
Seehofer, der die zielgerichtete Förderung des Biolandbaus, wie sie die Rot- Grüne Koalition angestrebt hatte, als „Planwirtschaft“ bezeichnete, kündigte an, der ökologischen Agrarwirtschaft künftig einen deutlich geringeren Stellenwert einzuräumen. Befürchtungen zufolge werden die bevorstehenden Kürzungen im landwirtschaftliche Bereich in erster Linie den Biolandbau treffen.
„Guter Verbraucherschutz geht nur mit der Agrarwirtschaft und nicht gegen sie“, verkündete das CSU- Miglied der „Berliner Zeitung“. Die Sprecherin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion, Waltraud Wolff, äußerte gegenüber der „Saarbrücker Zeitung“, dass sich Seehofer mit seinen Ankündigungen außerhalb des Koalitionsvertrages bewege.
„Schutz der Wirtschaft vor dem Verbraucher”
Weitere Kritik erntete Seehofer für sein geplantes „Verbraucherinformationsgesetz“, das dem Bunderverband der Verbraucherzentralen zufolge deutliche Schlupflöcher aufweise. So sollen etwa Behörden nur zur Auskunft verpflichtet werden, wenn kein aktuelles Verwaltungsverfahren läuft, und unklar definierte „Betriebs- und Geschäftgeheimnisse“ sollen über der Auskunftspflicht von Unternehmen stehen. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn vermutete, Seehofer verstehe unter Verbraucherschutz „den Schutz der Wirtschaft vor dem Verbraucher”.