"Merkel verhöhnt den Souverän in Frankreich und den Niederlanden"

Erinnert sich noch jemand an die geplante EU-Verfassung? Wurde von den Niederländern und Franzosen abgewatscht und wäre es laut Umfragen auch von den Deutschen- wenn man sie denn gefragt hätte- hat man aber nicht. Frau Merkel, ist jetzt Bundeskanzlerin und hat schon vorher in einer Rede im Juni zum 60ten Jahrestag der CDU ganz offen deutlich gemacht, wie es mit ihrem Verständnis zu Demokratie und Verfassung in diesem Lande aussieht, nämlich schlecht:
„Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.“
Und sie zeigt dies auch im Bezug auf die EU-Verfassung:
Sie hat vorgeschlagen, den Text um eine – politisch gänzlich unverbindlichen – Erklärung zur „sozialen Dimension Europas“ zu erweitern, ansonsten aber unverändert zu erhalten.
Der Verfassungstext schreibt eine neoliberale Wirtschaftspolitik dauerhaft fest und wurde deswegen in Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt. Sven Giegold vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis äußerte sich dazu treffenderweise folgendermaßen: „Wenn Angela Merkel diesen Verfassungsentwurf durchdrücken will, zeigt sie ein mangelhaftes Demokratieverständnis und verhöhnt den Souverän in Frankreich und den Niederlanden.“
Nun mag man „Angie“ verzeihen wenn sie mit der Tür ins Haus fällt,und nicht nur sie mit dem Begriff „Souverän“ nicht viel anfängt, weil in der Tat in Deutschland nur rein formell davon die Rede sein kann. Das ist in den meisten sogenannten „Demokratien“ nicht viel anders, aber man fragt bei den Nachbarn Holland und Frankreich wenigtens noch nach. Hier braucht man nicht mal mehr so tun als ob, die Fronten sind klar abgesteckt: Der vorgebliche Souverän sieht sich einer Zumutung nach der anderen ausgesetzt, während immer deutlicher wird, was die angeblichen Volksvertreter nicht verreten- die Interessen der Bevölkerung.