BND im Irak: Hier werden Sie geholfen

Nach Recherchen des Magazins „Panorama“ hat der Bundesnachrichtendienst (BND) während des Irakkrieges im Jahr 2003 in Bagdad eine Geheimoperation durchgeführt und mit den Amerikanern zusammengearbeitet. Wie das Politmagazin berichtete, blieben zwei Agenten des BND während des Krieges in der irakischen Hauptstadt und halfen dort dem amerikanischen Militärgeheimdienst Defense Intelligence Agency (DIA). Ein BND-Agent ist für seine Arbeit mit einem amerikanischen Militärorden ausgezeichnet worden. Mittlerweile hat der deutsche Aussenminister und damalige Kanzleramtschef Steinmeier, der anfangs behauptete, die Vorwürfe seien vollständig falsch, die Anwesenheit des Bundesnachrichtendiensts zu Beginn des Krieges im Irak 2003 bestätigt . Nach der Verwicklung von BND und Ex-Regierung in die Affäre um Foltergeständnisse im Ausland und CIA-Charterflügen über Deutschland, wird das von rot/grün gezeichnete Bild der Friedensmacht Deutschland damit endgültig zur Farce.
Angesichts folgender Äußerungen stellt sich auch die Frage, ob die BRD wirklich ein souveräner Staat ist:
Im Dezember 2002 in Pullach. Hier, in der Zentrale des
Bundesnachrichtendienstes, BND, findet – so schildert es die Pentagonquelle – ein
geheimes Treffen statt. Mit von der Partie: Der US-Militärgeheimdienst, DIA, bewährter und
beliebter Partner des BND. Die Deutschen hätten sich erst einmal entschuldigt für die
Antikriegshaltung der Bundesregierung. Dann folgten Detailabsprachen:
„Das Treffen hat viele Stunden gedauert. Wir haben verschiedene Punkte während der
Besprechung abgearbeitet . Einschließlich der Planung von deutscher Spionage Hilfe
während und vor dem Krieg, was natürlich hieß, uns bei der Zielführung und
Zielbestätigung zu helfen.“
Von diesem Treffen in Pullach ahnt weder die Öffentlichkeit etwas noch das Parlament.
Damit war Deutschland zum zweiten Male nach dem Jugoslawien-Krieg 1999 an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg beteiligt. Man hat, durch die Gewährung von Überflugrechten und den Schutz von US-Militäreinrichtungen auf deutschem Boden, nicht nur logistische, sondern im wahrsten Sinne des Wortes auch operative Schützenhilfe geleistet, was ohne Frage eine offensive Kriegshandlung darstellt.
„Die übliche Frage während des Krieges hieß: Haben wir darüber irgendetwas von den
Deutschen? Oder aber wir benutzten den Ausdruck: Gebt den Deutschen einen Auftrag.
Wir haben die Anfrage gemacht. Sie haben uns direkt unterstützt. Sie haben Informationen
für die Zielplanung geliefert.“
Angeblich will der BND nie Angriffziele ausspioniert, sondern lediglich vor Fehlbombardierungen gewarnt haben, um Schaden von der Bevölkerung abzuwenden. Das sah dann in der Realität so aus, das man nach Angaben eines Pentagon-Informanten die US-Streitkräfte mit Koordinaten für ein Ziel versorgte, bei dessen Bombardierung etliche Zivilisten ums Leben kamen. BND-Mitarbeiter hätten auf Anfrage von US-Kollegen im April 2003 in Bagdad ein Gebäude in Augenschein genommen, in dem Saddam Hussein vermutet wurde.
„Wir haben die Deutschen gebeten etwas zu tun, was wir Kontrollfahrt nennen. Das war
sehr wichtig für die Zielplanung an diesem Tag.“
Daraufhin fuhren die BND-Agenten bei dem mutmaßlichen Aufenthaltsort von Saddam Hussein vorbei und bestätigten, daß sich dem äußeren Anschein nach hochrangige Regierungsmitglieder an dem genannten Ort befinden. Genau zwölf Minuten später warf ein B1-Bomber der US-Air Force 4000-Kilogramm-Bomben über den genannten Ort ab, vier Wohnhäuser wurden zerstört, ein 20 Meter tiefer Krater entstand, und mindestens zwölf Zivilisten starben.
„Die Deutschen sind noch einmal vorgefahren und haben geprüft, ob wir getroffen haben.
Sie sind vor und nach dem Angriff vorbeigefahren.“
Ein Untersuchungsausschuss wird zu klären haben, ob die Agenten nur von der Leitung des BND oder vom Kanzleramtschef und heutigem Außenminister Steinmeier und der Bundesregierung selbst die Zustimmung für den Einsatz im Allgemeinen und den konkreten Einsatz am 7. April 2003 erhielten.
Der Geheimdienstexperte und Publizist Erich Schmidt-Eenboom ist der Meinung, das die Bundesregierung über die Kontakte zwischen BND und amerikanischen Stellen informiert gewesen sei:
„Das macht kein BND- Präsident auf eigene Faust. Er wird sich Umfang und Intensität der Zusammenarbeit vom Kanzleramt absegnen lassen“
Er sieht ausserdem die jüngsten Vorwürfe zur Rolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Irak als Teil einer US-Kampagne gegen die BRD.
Es sei kein Zufall, dass die Vorwürfe unmittelbar vor der US-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekannt geworden seien (…) Er sehe die Debatte vielmehr als „Teil einer psychologischen Kriegsführung der US-Nachrichtendienste gegen die Bundesrepublik.“
Fakt ist, das mit dieser Aktion nicht zum ersten Mal gegen das Völkerrecht und die deutsche Verfassung verstoßen wurde.
So stellte das Bundesverwaltungsgericht im Juni letzten Jahres fest, daß der Irak-Krieg vom geltenden Völkerrecht nicht gedeckt gewesen ist und auch die Unterstützungshandlungen der Bundesrepublik Deutschland wie die Gewährung von Überflugrechten als militärische Unterstützungsleistung „gravierenden völkerrechtlichen Bedenken“ begegnen.
Wird das die Lügner interessieren, die sich in Regierungs- und Parlamentsämtern heuchlerisch als
Friedensbewahrer aufspielen? Ob es sich um koordinierte CIA-Häftlingsflüge, über Beihilfe beim Verschleppen deutscher Bürger, über Verhöre von, im juristischem Sinn, Unschuldiger in US-Folterknästen handelt usw.- hinter den hohlen, „schönen“ Floskeln dringt immer deutlicher die Geringschätzung von Demokratie und Menschenrechten hervor.