Terror made in USA

So wie andere Leute Kaninchen oder Blumensträuße aus dem Zylinder „zaubern“ um ihr Publikum zu beeindrucken, schüttelt US-Präsident George W. Bush einen angeblich vor vier! Jahren verhinderten Anschlag aus dem Ärmel, um die Abstimmung über eine erneute Verlängerung des „Patriot Acts“ und allerlei Überwachung und Schnüffelei gegen die amerikanische Bevölkerung und last but not least Guantanamo samt ähnlicher rechtsfreier Räume legitimieren zu können. Die Enthüllungen kommen nicht umsonst zu einer Zeit, in der die Bush-Regierung wegen ihrer Methoden im Anti-Terror-Kampf auch im eigenen Land immer stärker in die Kritik gerät. There’s no business like terrorbusiness. Laut Bush wurde Anfang 2002 ein geplanter Anschlag nach dem Vorbild der Terroranschläge vom 11. September 2001 vereitelt. Terroristen mit in den Schuhen verstecktem Sprengstoff wollten nach seinen Angaben ein Flugzeug entführen und in das höchste Gebäude in Los Angeles steuern.
Der Plan, so führte Townsend [Heimatschutzministerium] aus, sei schon ab Oktober ausgeheckt worden und man habe zur Durchführung Asiaten gesucht, die unauffälliger seien als Araber. Sie hätten ein Flugzeug entführen, sich mit „Schuhbomben“ Zugang zu den Piloten verschaffen und dann in den Turm rasen sollen. Bei der Aufdeckung des Plots hätten vier asiatische Länder mitgewirkt, man habe auch die vier potenziellen Attentäter der Zelle gefasst. Wer diese sind und sie sich befinden, darf die Öffentlichkeit anscheinend nicht erfahren. Es heißt nur, sie hätten irgendwann zwischen Oktober 2001 und Februar 2002 Bin Laden besucht und ihm gegenüber einen Eid abgelegt, was bei den anwesenden Journalisten Erstaunen erregte und Townsend sagen ließ, dass sie eigentlich nichts wisse. Im August 2003 sei dann auch der von Khalid zur Rekrutierung der Zelle beauftragte Hambali festgenommen wurde. Dadurch sei der Plan gescheitert. Interessant ist der Hinweis auf die „Schuhbomben“, denn Townsend verbindet diesen Plan mit dem im Dezember festgenommenen „Schuhbomber“ Richard Reid, der 2003 zu lebenslänglicher Haft verurteilt wurde. Allerdings ist es nach Townsend nur eine Vermutung, dass der nun offenbarte Anschlagsplan dem Library Tower gegolten haben soll. Auch sonst habe man nichts Näheres gewusst, gleichwohl spricht Bush davon, dass man einen „katastrophalen Anschlag auf das Heimatland“ verhindert habe.
Dem Bürgermeister von Los Angeles, Antonio Villaraigosa, war bis dato die Dimension der gerade noch abgewendeten Katastrophe auf seine Stadt gar nicht bekannt. Er zeigte sich über die Enthüllungen überrascht und hatte als Bürgermeister eigentlich erwartet, das man ihn vorab über die Ausmaße informierte. Bush sprach in seiner Rede vor Nationalgardisten in Washington davon, das der Liberty Tower in Los Angeles im Visier der Terroristen gewesen sei, worauf Mitarbeiter des Weißen Hauses die Aussagen korrigierten und erklärten, der Präsident habe den Library Tower gemeint.
Vereitelter Anschlag auf den „Freiheitsturm“ anstatt auf den „Büchereiturm“ hört sich auch besser an, gelle? Auch das Phantomaufstehmännchen Bin Laden samt Al-Kaida einzupflechten macht sich, obwohl doch reichlich überstrapaziert, scheinbar immer noch gut, um die Dramatik der Lage zu verdeutlichen. Statt „Araber“ waren es diesmal „Asiaten“, womit der zukünftigen Stigmatisierung und Ausgrenzung auch dieser Bevölkerungsgruppe (die insbesondere mit China, als ein großer Konkurrent im Hunger nach Öl, Gas und Einfluss von den USA als als aufsteigende Gegenmacht wahrgenommen wird) im Namen des „Kriegs gegen den Terror“ bzw. künftig einem „langandauernden Krieg“ nichts mehr im Wege steht.
Der (Anti)Terrorkrieg liegt auch dem Haushalt 2007 zugrunde, den US-Präsident Bush dem Kongress vorgelegt hat und der ganz der Linie der letzten Jahre entspricht: Milliardenschwere Ausgabenkürzungen in nationalen Belangen wie Bildung oder Fürsorge und einen Rekord-Verteidigungsetat, d.h. Ausbau der militärischen Kapazität und Heimatschutz, deren Etats um mindestens fünf Prozent wachsen sollen. Auch das Pentagon kann mit einem im gleichen Prozentbereich liegenden Geldsegen rechnen, der in die Forschung, Entwicklung und den Ausbau von Waffensystemen fließen wird. 2,77 Billionen Dollar soll der Gesamthaushalt betragen, von dem mehr als die Hälfte für das Militär und seinen „Krieg gegen den Terror“ ausgegeben werden soll. Alleine das Budget des Pentagons in geplanter Höhe von 439,5 Milliarden Dollar wäre damit um 45 Prozent höher als zu Beginn der Amtszeit von G.W.Bush im Jahr 2000.
Gegenfinanziert wird das Ganze durch Milliardeneinsparungen u.a. bei der Renten- und Invalidenversicherung und durch Subventionskürzungen:
Er will drastische Kürzungen bei den steigenden Ausgaben für Gesundheit und Sozialhilfe verordnen, die vor allem der wachsenden Zahl von Armen und Alten zugute kommen. In seinem Vorwort zum Budget nennt sie Bush die „langfristig bedrohlichsten Kostenfaktoren für unsere Budgetgesundheit“.
Kürzungsbedarf erkennt die Administration auch in den Bereichen Sterbegeld, Gesellschaftspolitik, Eindämmung von Gewalt gegen Frauen sowie Berufsbildung. Zugleich bekräftigte Bush seinen Wunsch, die eingeleiteten Steuersenkungen für die höheren Einkommensschichten, die 2010 auslaufen würden, unbefristet auszuweiten. Darüber hinaus beantragte er 250 Millionen Dollar Forschungsgelder für ein in den 70er-Jahren eingestelltes und äußerst umstrittenes Atombrennstoff-Programm. Und zur Überraschung vieler auch Geld zur Erschließung des arktischen Naturschutzgebietes für die Ölförderung, die der Kongress bereits mehrere Male abgelehnt hatte.
Freuen wirds alle am Krieg verdienenden Industrien und deren Anleger, die von Bush und Co. das Geld zugeschustert bekommen das sie für ihren Profit brauchen. Dafür, das dieser Krieg lange währt, wird gesorgt. Laut einem Strategie-Papier des Pentagons stecken die USA „in einem langen Krieg“ – ein neu lancierter Begriff, der scheinbar den des „Kriegs gegen den Terror“ ablösen soll:
Weiterhin sollen die amerikanischen Streitkräfte die Fähigkeit haben, gleichzeitig zwei Kriege erfolgreich zu führen. Hiess die Zielsetzung früher, dem Gegner eine «schnelle Niederlage» beizufügen oder einen «entscheidenden Sieg» herbeizuführen, so anerkennt das Strategiedokument nun, dass dies bei asymmetrischen Konflikten, wie sie gegenwärtig den USA am meisten Kopfschmerzen bereiten, nicht immer möglich ist. Das Papier beginnt bereits im Vorwort mit dem Satz: «Die USA ist eine Nation, die in einen langen Krieg verwickelt ist.» Dabei ist «langer Krieg» der neuste Modeausdruck in Washington für das zeitlich unabsehbare Ringen mit gewaltsamen Extremistengruppen in aller Welt. Präsident Bush hat ihn in seiner Ansprache zur Lage der Nation verwendet, und die Militärführung will den Ausdruck offensichtlich anstelle der problematischen Bezeichnung «Krieg gegen den Terrorismus» popularisieren. Mit dem – reichlich diffusen – Ausdruck will die Regierung unterstreichen, dass das Land in einem zähen, generationenübergreifenden Konflikt steckt, der nicht wie die beiden Weltkriege schon nach wenigen Jahren mit einer Kapitulationsurkunde enden wird.
Neben der Ausrichtung auf „asymmetrische“ Konflikte“ (…)werden aber die teuren und großen Waffenentwicklungen beibehalten, die für mögliche Kriege gegen staatliche Militärs, allen voran China, aber auch Russland notwendig wären. Beide Länder befinden sich, so der Bericht, auf einer „strategischen Kreuzung“. So werden Kampfflugzeuge (FA-22) für die Luftwaffe, Zerstörer für die Marine oder das Future Combat System für die Armee weiter mit vielen Milliarden vorangeschoben. Zu den Wunschkampfsystemen gehört etwa die Entwicklung einer neuen Drohne, die mit Überschallgeschwindigkeit jeden Ort auf der Welt erreichen und bombardieren kann.
Unter dem Motto „Eliminierung von Massenvernichtungswaffen“ setzt das Pentagon auf Spezialeinheiten und verdeckte Operationen– es sollen neben normalen Einheiten und Geheimdiensten vornehmlich Spezialeinheiten eingesetzt werden. Sie wären beispielsweise auf Länder wie Nordkorea oder Iran ausgerichtet und müssten schnell und flexibel handeln können. Diese Einheiten sollten mit ihren Mitteln, so die Aufgabenbeschreibung, Massenvernichtungswaffen, Massenvernichtungswaffen sicherstellen können, bevor sie in die Hände von Terroristen fallen. Man werden verstärkt darauf achten, die Lieferungen von Massenvernichtungswaffen „zu lokalisieren, zu verfolgen und zu kennzeichnen“. Als eine der wichtigsten Aufgaben gilt die „Eliminierung von Massenvernichtungswaffen“.
Dazu würde auch gehören, „neue militärische Mittel“ in Antizipation [Vorwegnahme] auf künftige Bedrohungen durch Massenvernichtungswaffen zu entwickeln. Zu den neuen Waffen werden elektromagnetische Waffen, tragbare Nuklearwaffen, genveränderte Pathogene und neue chemische Waffen gerechnet.
Gibt es für Terrorismus im großen Stil eine bessere Tarnung als die der angeblichen Terrorjäger?