Forenhaftung – Abmahnungen und Maulkörbe

Im Dezember des Jahres 2005 bestätigte das Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung, die eine Vorabkontrolle von Forenbeiträgen durch den Seitenbetreiber auf mgl. Rechtsverstöße vorschreibt. Im konkreten Fall handelte es sich bei den Parteien um die Firma Universal Boards ( mit dem Geschäftsführer und Dialerkönig Mario Dolzer an der Spitze) und den Heise Verlag ( publiziert IT-Magazine wie z.B. die C’t ). Im Forum des Heiseverlags wurde ein Skript zum Massendownload eines Dialers veröffentlicht. Durch Benutzung des Skriptes erhoffte man sich den Server von Universal Boards in die Knie zu zwingen.
Nachdem Heise per Unterlassungserklärung Kenntis über den Forenbeitrag erhielt, wurde dieser umgehend entfernt. Die Forderung auch in Zukunft keine Forenbeiträge zuzulassen, die Universal Boards Probleme bereiten könnten, wurde nicht unterschrieben. Daher beantragte Universal Boards eine einstweilige Verfügung. Der Widerspruch von Heise wurde vom LG Hamburg mit folgender Begründung abgelehnt:

Die Kammer erklärte, sie sei überzeugt, dass der Verlag allein durch die Verbreitung auch ohne Kenntnis für die im Forum geäußerten Inhalte haftbar zu machen sei. Er könne schließlich die Texte vorher automatisch oder manuell prüfen. So wie der Verlag das Forum bisher betreibe, fordere er Rechtsverletzungen sogar potenziell heraus, betonte ein Richter. Es sei nicht hinnehmbar, dass „die in ihren Rechten Verletzten Ihnen hinterherrennen müssen“. Den Einwand des Verlags, dass eine automatische Filterung erwiesenermaßen nicht funktioniere und eine manuelle Prüfung jedes Beitrags angesichts von über 200.000 Postings pro Monat schlicht nicht zu leisten sei, ließ die Kammer nicht gelten.

Das war im Dezember 2005 – Anfang März 2006 lag Heise immer noch keine schriftliche Urteilsbegründung vor. Heise kündigte bereits an in Berufung zu gehen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, dennoch wird es nun bereits von windigen Abmahnanwälten und dubiosen Firmen genutzt um fleißig Maulkörbe zu verteilen:

– Der Deutsche Video-Ring ließ den Seiten Supernature-forum.de und Cinefacts.de über ihren Anwalt eine kostenbewährte Unterlassungserklärung zukommen mit der Aufforderung kritische Forenbeiträge in denen Erfahrungen mit der Firma zu entfernen und bei Strafe von jeweils 10000 Euro dafür Sorge zu tragen, daß es nicht erneut zu solchen Beoträgen kommt.

– Ein Touristik-Anbieter bekam auch einen netten Brief, da „unwahre Tatsachenbehauptungen“ im Forum zu finden seien. Für den Anwalt ist das Heise Urteil vom LG Hamburg bereits „gefestigte Rechtssprechung“.

Sollte das Urteil des LG Hamburg weiterhin bestand haben, so sehe ich schwarz für freie Meinungsäußerung im Internet. Nach Voprratsdatenspeicherung sollen nun also auch Forenbeiträge durch den Seitenbetreiber vorab gefiltert und juristisch bewertet werden. Die Vorabkontrolle ( oder sollte man besser Zensur sagen ) von Beiträgen ist ja schon bei Ask1.org mit ca 400 Beiträgen am Tag unmöglich, größere Foren müssten dann wohl demnach einen eigenen Rechtsanwalt zur Kontrolle von Forenbeiträgen einstellen.
Das Urteil des LG Hamburg ist für mich nicht Nachvollziehbar und anscheinend von Richtern gefällt worden, die keinerlei Ahnung vom Internet haben. Man darf auf die schriftliche Urteilsbegründung gespannt sein. Glücklicherweise hat man sich mit Heise keinen Privatmann ausgesucht, der bereits in der ersten Instanz aus finanziellen Gründen kapitulieren würde. Dieses Urteil muss aus der Welt geschafft werden und jeder der in diesen Tagen eine Abmahnung erhält, die sich auf dieses Urteil bezieht tut gut daran diese nicht zu unterschreiben.

Links:
– Urteil: Heise haftet auch ohne Kenntnis für Forenbeiträge
– Urteil zur Forenhaftung gegen Heise als Begründung für Maulkörbe