Gazprom und die Meinungsfreiheit

-„Und natürlich gönne ich auch Gerhard Schröder jeden Rubel. Ich finde es allerdings problematisch, daß er als Bundeskanzler einer Firma einen Auftrag gegeben hat und dann wenige Wochen nach Amtsübergabe in die Dienste eben jener Firma tritt.“-
Sagte Guido Westerwelle in einem Interview und wurde dafür prompt von Gerhard Schröder vors Gericht geladen.
Noch im Wahlkampf wurden Gerüchte über einen möglichen Job bei Gazprom als Absurd abgetan, doch nach der Wahlniederlage wurde aus der Absurdität ein Fakt. Heute ist Gerhard Schröder Aufsichtsratschef des deutsch-russischen Gemeinschaftsunternehmens NPEG.
Brisanz bekommt die Sache durch den Umstand, dass Schröder noch als Kanzler das Projekt Ostseepipeline mit auf den Weg brachte und dass noch während seiner Regierungszeit die Rot-Grüne Regierung eine Bürgschaft von einer Milliarde Euro für einen Kredit für den Bau der Pipeline übernommen hat.
Geht bei dem Projekt also etwas schief haftet der detusche Steuerzahler.
Schröder streitet ab von dieser Bürgschaft gewusst zu haben und überhaupt wolle doch Gazprom gar keinen Kredit und somit gäbe es ja auch gar keine Bürgschaft.
Der FDP-Chef Westerwelle übt dabei besonders scharfe Kritik und demonstriert, dass es in diesem Land gar nicht so einfach ist mit der freien Meinungsäußerung, denn schnell findet man sich vor Gericht wieder.
Schröder hat nicht einer Firma einen förmlichen Auftrag erteilt, wie es Westerwelle nahegelegt hat. Der Durschnittsleser mag die Kritik Westerwelles am Vorgehen Schröders im Kontext zwar richtig verstanden haben, aber formal ist halt alles etwas anders.
Westerwelle soll sich vertraglich verpflichten unter Androhung einer Vertragsstrafe von 25 000 Euro seine Behauptung nicht mehr zu widerholen und sie mit einem von Schröder vorgegebenen Text richtigzustellen.
Darauf wollte Westerwelle nicht eingehen und so wird der juristische Streit zwischen dem Politiker und dem jetzigen Manager wohl noch etwas weitergehen.
Westerwelle mag sich vielleicht etwas unklar ausgedrückt haben. Es scheint jedoch so, dass Schröder in langen Vorgesprächen und als Kanzler ein für seinen neuen Posten günstiges Umfeld geschaffen hat.
Fü den ehemaligen Kanzler ist diese Kritik jedoch völlig unbegründet und schlichtweg falsch.
Ein Schelm wer böses dabei denkt und ein Abenteurer in Deutschland wer seine Gedanken auch noch ausspricht.

2 Kommentare

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Holo
3. April 2006 um 10:57

Also ich muss sagen, dass ich den Rummel um den Rücktritt aus dem Aufsichtsrat nicht verstehe.
Schröder war bereits vor 1999 als Machtpolitiker bekannt. Doch das Volk hat einmal mehr charismatisch gewählt.
Er wollte den Mittelstand fördern, erhöhte jedoch die Abgabenlast für Existenzgründer. Da er wohl selbst erkannte, dass er keine Ahnung hat, pflegte er die „Politik der ruhigen Hand“. Er machte ein Wahlversprechen wahr: Die Rentenbeiträge werden gesenkt.
Toll. Und das Volk – mehrheitlich offensichtlich total blind – macht eine solche Aussage auch noch zu einem Entscheidungskriterium vor der Wahlurne.
Dabei war doch bekannt, dass die Rücklagen in den Rentenkassen rückläufig waren. Da muss ich fragen, welcher Rentner diesen Machtpolitiker gewählt hat. Wenn er sich bei mir melden sollte dann darf er sich zuvor Gedanken um meine nächste Frage machen: „Sägen sie gerne an dem Ast, auf dem sie sitzen?“
Denn eines ist mal klar: Die Kassen waren schlecht gefüllt und dennoch wurden die Rentenbeiträge herabgesetzt.
Ich kann hier gar nicht die vielen Wahlversprechen aufzählen, die durch die Schröder-Herrschaft gebrochen wurden. Er hat in meinen Augen das Volk belogen – und das in vielen Fällen.
Er ebnete offensichtlich den Weg für sein Auskommen nach seiner Machtausübung – dummerweise auf dem Rücken des Volkes.
Soll er bei Gazprom glücklich werden. Damit habe ich kein Problem. Aber dieser Typ ist für mich der letzte Dreck, der in Deutschland nichts zu suchen hat. Eines ist mal sicher: Wenn ich mal König von Deutschland bin, schmeiße ich den achtkantig aus diesem Land. Nix mit monatlichen 8000 Euro Pension, nix mit Staatsbürgerschaft. Wer das Volk derart niederträchtig hintergeht, hat hier nichts verloren.
Und denen. die den auch noch ein zweites Mal gewählt haben möchte ich sagen: Bildet euch vor der Wahl. Und wenn ihr schon im Vorfeld erkennt, dass der Kerl bei einer Wiederwahl die Karre weiter im Dreck versacken lässt – dann gebt doch gleich anderen Parteien die Chance. Spielt doch keine Rolle mehr, oder?

Christian
14. Dezember 2007 um 11:18

Hallo
Naja.. Schröder macht doch nur, was andere vor ihm schon lange machen. Mit dem Bezug auf die Ehrverletzung / Rufschädigung scheint es in D relativ einfach zu sein, die Meinungsfreiheit zurückzubinden und damit Kritik zu unterbinden.
Ehrlich gesagt… langsam macht mir das ein bisschen Angst. Zumal sich der Trend weiter entwickelt und scheinbar nicht stoppen lässt.
Christian

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