UNO und USA im Zeitalter der Globalisierung

Differenzen zwischen den Vereinten Nationen und der Regierung der Vereinigten Staaten sind zwar nichts Neues, doch werden Vorwürfe zumindest von Seiten der UN in der Regel höchst verhalten vorgetragen. Nachdem der stellvertretende UN-Generalsekretär Mark Malloch Brown der US- Regierung vorwarf, die UN einerseits als Mittel zur Verwirklichung eigener Ziele zu nutzen, sie jedoch nicht gegen die Kritik konservativer US- amerikanischer Medien in Schutz zu nehmen, ist es zwischen der Bush- Administration und der UN- Spitze zu einem heftigen Streit gekommen. Nun scheint die Zahlungsfähigkeit der Vereinten Nationen mehr denn je auf dem Spiel zu stehen.

Brown vs. Bolton
Die jüngste Debatte nahm ihren Anfang, als der stellvertretende UN- Generalsekretär Mark Malloch Brown der US- Regierung vorwarf, die UNO „fast heimlich“ als politisch- diplomatisches Werkzeug zu benutzen, ohne sie gegenüber den US- amerikanischen Konservativen gegen ungerechtfertigte und überzogene Kritik zu verteidigen.
Reaktionen auf diesen Vorwurf ließen nicht lange auf sich warten, u.a. wandte sich US- Botschafter John Bolton, der die „illegitime“ Kritik scharf verurteilte, an Kofi Annan:
„Der Generalsekretär hat sich persönlich und öffentlich von der Rede zu distanzieren, sonst befürchte ich Konsequenzen.“
Die „befürchteten“ Konsequenzen sind wohl in erster Linie in einer Kürzung oder gar Streichung der finanziellen Unterstützung von Seiten der USA zu suchen, die den mit Abstand größten Teil der UN- Finanzen bereit stellt. Hintergrund bildet ein seit längerem schwelender Streit um die Finanzierung und Organisation der UNO, in dem Washington auf Reformen drängt, die der eigenen Agenda entsprechen, während die gesamte Diskussion vom Damoklesschwert des finanziellen Ruins überschattet wird.
Das Generalsekretariat gab sich jedoch zunächst standhaft. „Der Generalsekretär steht zu der Rede seines Stellvertreters und er stimmt mit der Stoßrichtung überein,“ erwiderte Annans Sprecher Stephane Dujarric.
Brown selbst vermutete öffentlich, dass Bolton nicht seine Rede, sondern lediglich Presseberichte gelesen hätte: „Ich kann beim besten Willen nicht sehen, wie man daraus eine antiamerikanische Rede konstruieren kann.“ Der stellvertretende Generalsekretär verwies ein weiteres Mal auf die drohende Finanzkrise der UN, die durch das bereits angedrohte Zurückhalten der US- amerikanischen Beiträge entstehen würde. Auch die Vorwürfe gegenüber konservativ- regierungstreuen Medien wie Fox News wurden wiederholt, die Brown zufolge eine eigene Politik verfolgen, abweichende Meinungen nicht zulassen und auch bei Kampagnen gegen die UN keinen Widerspruch von Seiten der US- Regierung erfahren. Dass vor kurzem mit Tony Snow ein ehemaliger Fox- Anchorman zum Pressesprecher der Bush- Administration erhoben wurde, ist in diesem Zusammenhang sicher erwähnenswert.
Außenministerin Rice rief Annan unterdessen direkt an, und teilte ihm ihre „Enttäuschung“ über die Rede seines Stellvertreters mit. Annan selbst, der viele Reformvorhaben aus Washington unterstützt, schloss sich seinem Sprecher zumindest teilweise – wenn auch sehr vorsichtig – an: „Es mag ein oder zwei Punkte in dieser Rede geben […], denen ich nicht zustimmen würde, aber ich denke, die Stoßrichtung dieser Botschaft und der Umstand, dass die UN Unterstützung benötigt, ist etwas, dem wir nicht alle widersprechen können.“ Der Generalsekretär forderte gewissermaßen beide Seiten auf, sich auf die anstehenden Probleme zu konzentrieren: „Lassen wir das hinter uns, und schreiten wir voran.“ Die Botschaft der Rede sei ohnehin gewesen, „dass die USA die UN brauchen und die UN die USA.“
Wechselhafte Beziehungen ungleicher Partner
Während die Spannung zwischen UN und USA ein Thema ist, das seit Bestehen der Vereinten Nationen für Diskussionsstoff sorgt, offenbarte sich insbesondere der Umgang der Bush- Administration mit den UN als ausgesprochen wechselhaft. Grundsätzlich wurden internationale Vereinbarungen, die Zugeständnisse der USA forderten, sehr skeptisch beurteilt, dann freute man sich jedoch bspw. über die Unterstützung im „War Against Terrorism“, speziell im Afghanistan- Kriegseinsatz. Während des Vorspiels zum jüngsten Golfkrieg wurde die UN wiederum kritisiert und verspottet, doch im Verlauf des Wiederaufbaus wurde ihre Beteiligung als nützliche nachträgliche Legitimation für die eigene Vorgehensweise begrüßt, und die Vereinten Nationen wurden zur Überwachung von Wahlen wie auch zur Unterstützung bei der Ausarbeitung einer Verfassung eingeladen. Im Jahr 2005 wurde schließlich unter Umgehung der gewöhnlichen Abstimmungsverfahren mit John Bolton ein bekannter Kritiker der UN per Dekret des Präsidenten zum Vertreter Washingtons ernannt, der auch von Konservativen stark kritisiert wurde und im Folgenden regelmäßig kontroverse Aussagen über Sinn, Zweck und Aufbau der UNO von sich gab. Gleichzeitig wandte man sich an die UN, um Hilfe für die Opfer verschiedener Naturkatastrophen zu organisieren, verließ sich auf Blauhelme im Kontext der Friedenssicherung und auf die Vermittlungstätigkeit der UN u.a. in Bezug auf das Atomprogramm des Iran.
Den Aussagen von Mark Brown kann letztendlich inhaltlich kaum widersprochen werden: die Bush- Administration arbeitete einerseits – oft ohne entsprechende Öffentlichkeit – in vielen Bereichen sehr eng mit den UN zusammen, während Vertreter der US- Regierung öffentlich hart über die Vereinten Nationen urteilten und auch tendenziöser sowie ungerechtfertigter Kritik aus den Reihen regierungstreuer Medien wie Fox News nicht widersprochen wurde.
Reformpläne
Zentrale Bedeutung auch für den jüngsten Eklat haben sicherlich die umstrittenen Reformvorhaben, deren unterschiedliche Beurteilung mitunter als Teil des Nord/Süd- Konfliktes verstanden wird. Die Regierungen in London und Washington fordern mehr Macht für den Generalsekretär, Entwicklungsländer fürchten hingegen einen weiteren Verlust von Einfluss, da dieser schon jetzt sehr begrenzt und auf die Generalversammlung beschränkt ist. Auch Kofi Annan wird regelmäßig vorgeworfen, eine sehr US- freundliche Agenda zu vertreten – mit einem neuen Generalsekretär könnten sich entsprechende Vorwürfe weiter verstärken. Wenn die Reformprobleme bis Ende Juni nicht gelöst werden, könnte es wiederum schlecht um die Finanzierung der UN aussehen, da die USA ihre Zustimmung zum Haushalt von den favorisierten Reformen abhängig gemacht hat. Der seit einem halben Jahr laufende Nothaushalt endet mit dem 30. Juni.
Spekulationen über die Nachfolge Kofi Annans sind derzeit sehr umstritten. Bill Clinton galt zeitweise als Favorit, doch inzwischen werden vor allem Kandidaten aus Asien gehandelt. Der ehemalige südafrikanische Präsident Nelson Mandela ist ein Kandidat mit hohen Sympathiewerten, doch werden ihm weitgehend, auch aus gesundheitlichen Gründen, nur geringe Chancen eingeräumt.
Zudem bleibt fraglich, ob es weitere ständige Mitglieder des Sicherheitsrates geben wird. Japan, Indien, Deutschland und jeweils ein afrikanisches und lateinamerikanisches Land werden diskutiert, doch eine Einigung ist noch nicht in Sicht.
Hoffnung und Kritik
Es gibt einige wichtige Punkte, die für eine Stärkung der UN sprechen:
– Die UNO erscheint als einzige Möglichkeit, eine rücksichtslose Machtausübung der gegenwärtigen globalen und regionalen Supermächte zumindest in Zukunft zu verhindern
– die Bekämpfung transnationaler Probleme wie Kriminalität, Terrorismus, Seuchen, Naturkatastrophen und MVW verlangt nach einer internationalen Institution
– Menschenrechtsfragen wie die Verhinderung von Genoziden verlangen nach einer internationalen Untersuchungs-, Bewertungs- und Entscheidungsplattform
Die bisherige Geschichte wirft jedoch teilweise ein sehr trübes Licht auf die Organisation:
– im Krisenfall reagierte die UNO häufig überhaupt nicht oder zu langsam
– Korruption und Missbrauch der Positionen, Mittel und Möglichkeiten durch UN- Vertreter und Blauhelme konnten oft nicht verhindert werden, insofern sie überhaupt bekannt wurden
– nicht einmal die wichtigste Geldquelle und globale Supermacht USA zeigt Respekt vor den Vereinten Nationen, sondern versucht, letztere je nach Bedarf zu nutzen oder zu blockieren
Aktuelle Kritik bezieht sich häufig auf:
– die Organisationsstruktur (insbesondere auf die angeblich zu geringe Macht des Generalsekretärs)
– Korruption, etwa im Oil-for-Food- Programm
– Fälle sexuellen Missbrauchs durch Blauhelme in Entwicklungsländern
Die Zukunft der UN liegt – nicht nur wegen den derzeitigen Finanzierungsproblemen – vielleicht mehr denn je im Unklaren. Auch wenn Reformen früher oder später höchstwahrscheinlich stattfinden werden, ist ihre Richtung weitgehend noch nicht abzusehen. Ein Ausgleich der Interessen von Supermächten, Financiers sowie Entwicklungs- und Schwellenländern ist dabei nicht zuletzt von Kompromissfähigkeit und Souveränitätsverzicht der einzelnen Staaten abhängig. Respekt vor der Institution als solcher würde dabei allen Seiten gut anstehen.
Einige externe Artikel und Kommentare zum Thema:
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