Israel- Libanon- Krise vor weiterer Eskalation?

Als jüngstes, blutiges Kapitel im Nahost- Konflikt forderten die aktuellen Vorgänge in Israel und dem Libanon bereits etwa 350 Menschenleben. Eine halbe Million Menschen befinden sich auf der Flucht. Vorschläge zu einem schnellen Waffenstillstand wurden sowohl von der israelischen Regierung als auch von der Hisbollah abgelehnt.
Im Folgenden ein Überblick zu den aktuellen Ereignissen.

Die Situation nach zehn Tagen
Die gegenwärtigen Kampfhandlungen wurden auf lange Sicht durch den andauernden Konflikt zwischen der Hisbollah und Israel verursacht. Als konkreter Anlass diente die Entführung von zwei, sowie die Tötung von drei israelischen Soldaten durch die Hisbollah, welche eine Freilassung von Gefangenen erwirken will. Israel reagierte mit Angriffen durch Boden-, Luft- und Seestreitkräfte. Seitdem wurden wesentliche Teile der libanesischen Infrastruktur zerstört, unter anderem der internationale Flughafen in Beirut, verschiedene Treibstofflager sowie zahlreiche Brücken und Hauptverkehrsstraßen. Im Gegenzug hat die Hisbollah seit Beginn der Angriffe hunderte Raketen auf Israel abgefeuert, die in nordisraelischen Orten wie Haifa, Safed, Naharija, Rosch Pina und Hasor einschlugen.
Die Israel- Libanon- Krise forderte bereits etwa 350 Menschenleben, Medienberichten vom 21. Juli 2006 zufolge starben 317 Libanesen sowie 31 Israelis. Der bisher folgenschwerste Angriff wurde auf ein mit Flüchtlingen besetztes Fahrzeug im Südlibanon verübt, bei dem 20 Personen, darunter 15 Kinder, getötet wurden. Etwa 500.000 Menschen befinden sich im Libanon den Vereinten Nationen zufolge auf der Flucht vor israelischen Angriffen, was etwa 20 Prozent der libanesischen Bevölkerung entspricht. Zwischen 130.000 und 150.000 Menschen sind vermutlich nach Syrien geflohen, etwa 45.000 benötigen Schätzungen zufolge unverzüglich Hilfe.
Motive und Zielsetzungen
Als eigentliches Motiv der Hisbollah für die Entführung der beiden israelischen Soldaten wurde in einigen Medien, etwa der Financial Times, spekuliert, dass die libanesische Miliz den Druck von den Palästinensern nehmen will, indem Israel in einen Zwei- Fronten- Krieg verwickelt wird. Von israelischen Politikern wurde vermutet, dass der Iran versuche, über die Hisbollah unter anderem von seinem Atomprogramm abzulenken. In diesem Kontext wurde auch verkündet, dass die israelischen Entführten bereits auf dem Weg in den Iran seien.
Ein Ende der Kampfhandlungen, die auf israelischer Seite unter der Bezeichnung „Gerechter Preis“ („Just Reward“) laufen, ist bisher nicht abzusehen. Ungewiss bleibt auch, ob sich die Hisbollah überhaupt an eine mögliche Waffenruhe halten würde, der von israelischer Seite zudem gegenwärtig abgelehnt wird. Von der Hisbollah wird ein Gefangenenaustausch gefordert, den Israel mit Verweis auf die Ermutigung künftiger Entführungen ausschließt. Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert nennt als Voraussetzung für die Beendigung der Militäroperationen die Befreiung oder Freilassung der beiden entführten Soldaten. Regierungsvertreter forderten zudem, dass sich die Hisbollah aus dem Südlibanon zurückziehen solle. Über den israelischen Armeerundfunk wurde bekannt, dass Israel die Errichtung einer Schutzzone im Süden des Libanon plane, um zu verhindern, dass sich Hisbollah- Kämpfer der Grenze nähern. Die Hisbollah wiederum lehnt direkte Verhandlungen mit Israel ab und besteht auf einen Gefangenaustausch.
Auswirkungen auf die Hisbollah
Während viele arabische Israelis, die zu einem nicht unbedeutenden Teil in den nördlichen, unter Hisbollah- Raketenbeschuss stehenden Gebieten wohnen, die israelischen Luftangriffe gegen den Libanon kritisieren, befürworteten im Rahmen einer israelischen Umfrage 86 Prozent der Befragten die Militäraktionen. 24 Prozent bezeichneten Olmerts Vorgehen als „sehr gut“, 44 Prozent als „gut genug“. 58 Prozent forderten, dass Israel weiterkämpfen sollte, „bis die Hisbollah ausgelöscht ist“. Auch in der israelischen Tageszeitung Haaretz ist in Bezug auf die öffentliche Meinung von Medieneuphorie und Patriotismus zu lesen, wobei das liberale Blatt feststellt, dass der weitgehend befürwortete Krieg „nicht auf einen Sieg zusteuert“, und mindestens zwei Drittel der Hisbollah- Kriegsmaschinerie intakt bleiben.
Nach eigenen Angaben hat die israelische Armee jedoch inzwischen mehrere Leichen von getöteten libanesischen Hisbollah- Milizionären in ihrem Besitz. „Wir prüfen jetzt, was wir mit ihren Leichen machen,“ gab Generalstabschef Dan Halutz am Freitag bekannt.
Sayid Hassan Nasrallah, der gegenwärtige Führer der Hisbollah, verkündete in einem Interview, dass zwar einige Häuser von bedeutenden Mitgliedern der Miliz getroffen und deren Familien vertrieben wurden, die Führerschaft der Hisbollah jedoch letztendlich nicht geschädigt wurde. Technische und geheimdienstliche Fehler hätten zudem zu Angriffen auf falsche Ziele geführt. Nasrallah verspricht weiterhin „Überraschungen“ für die Zukunft. Auf die Frage, ob die Hisbollah möglicherweise ihre Verluste herunterspiele, antwortete er: „Wir verstecken unsere Märtyrer nicht. In der gesamten Geschichte haben wir das nie getan.“ Dem britischen Guardian zufolge bestätigen auch Experten, dass die Hisbollah bisher nicht wirklich geschädigt wurde. Andererseits wird jedes Bild eines durch israelische Bomben getöteten Kindes aller Wahrscheinlichkeit nach die Gegner der Hisbollah im Libanon weiter verstummen lassen, und die Sympathien für die libanesische Miliz in der arabischen Welt steigern, wie auch Joseph Nye in der Huffington Post bemerkt.
UN und USA
UN- Generalsekretär Kofi Annan rief Israel und die Hisbollah am Donnerstag zu einem sofortigen Waffenstillstand auf. Der Hisbollah warf er vor, durch ihre Entführungen und Raketenangriffe „ein ganzes Land als Geisel“ zu nehmen; Israel gestand er zwar das prinzipielle Recht auf Selbstverteidigung zu, kritisierte jedoch die übertriebene Gewaltanwendung. Dan Gillerman, der israelische UN-Botschafter, wies Annans Forderungen nach einem schnellen Ende der Militäroperationen zurück. Die Aktion werde „so lange dauern, wie sie dauern wird“. Annans Vorschlag, die festgehaltenen Soldaten freizulassen, lehnte wiederum die Hisbollah ab, die nur eine „bedingungslose Waffenruhe, gefolgt von Verhandlungen über den Austausch von Gefangenen“ akzeptieren will.
Die USA haben sich wiederholt gegen einen schnellen Waffenstillstand ausgesprochen, und zeigen sich in dieser Hinsicht weitgehend isoliert, da die übrigen Weltmächte und die UN ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen fordern. Eine entsprechende Entscheidung des UN- Sicherheitsrates scheiterte jedoch am Veto der Vereinigten Staaten.
Mouin Rabbani, ein Nahost-Analyst der International Crisis Group, bemerkte zur Rolle der Vereinten Nationen im Nahen Osten:
„Die Vereinten Nationen, als Organisation, waren unfähig, ihrer Verpflichtung und Verantwortung zur Aufrechterhaltung bzw. Wiederherstellung des Friedens und der Sicherheit im Nahen Osten in irgendeiner Weise nachzukommen. Das liegt vor allem am Vetorecht der USA im UN-Sicherheitsrat. Mittlerweile sind wir schon an dem Punkt, wo selbst eine rhetorische Verurteilung der Handlungen Israels – für Aktionen, wie wir sie in Gaza die letzten Wochen über sahen -, also eine rein rhetorische Verurteilung ohne praktische Konsequenzen, weitgehend undenkbar ist. Auch hier liegt es in erster Linie am Vetorecht Amerikas im UN-Sicherheitsrat.“
Schimon Stein, der israelische Botschafter in Deutschland, bemüht sich inzwischen um internationale militärische Unterstützung zur Entwaffnung der Hisbollah. Stein fordert eine Aktion unter NATO- Kommando, nach Vorbild des Afghanistan- Einsatzes, und nicht „einfach die UN-Einheiten, die ja dort als Schiedsrichter agieren, Papiere schreiben und die nach New York schicken.“
Zwei Fronten
Unterdessen gehen auch die militärischen Operationen im Gaza- Streifen weiter, die vor drei Wochen nach der Entführung eines israelischen Soldaten begannen, welche angeblich als Reaktion auf die Entführung von zwei Palästinensern durch das israelische Militär erfolgte. Mehr als hundert Palästinenser wurden seit Beginn der jüngsten Gaza- Offensive getötet, etwa 30 von ihnen waren Berichten der UN zufolge unter 18 Jahren. Im Gaza- Streifen herrschen seit dem Beginn der Offensive am 28. Juni wiederholt Nahrungsmittel- und Treibstoffknappheiten, die jedoch vereinzelt durch speziell genehmigte Transporte, die ansonsten grundsätzlich verboten sind, durchbrochen werden. Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) befürchten den Ausbruch von Seuchen und beklagen, dass kranke Menschen nicht mehr ausreichend in Krankenhäusern versorgt werden können.
Anonymen Quellen aus dem israelischen Militär zufolge werde nun eine neue Strategie verfolgt, in deren Rahmen Häuser in zivilen Wohngegenden attackiert werden sollen, in denen man Waffenverstecke vermutet. Am Donnerstag wurden Flugblätter abgeworfen, die Pälestinenser vor Angriffen auf die entsprechenden Häuser warnen.
Ebenfalls durch Flugblätter wurde am Freitag die Zivilbevölkerung im Süden des Libanon aufgefordert, ihre Dörfer zu verlassen, während das israelische Militär tausende Reservisten mobilisierte. Zahlreiche Medien berichten nun, dass mit einer groß angelegten Bodenoffensive zu rechnen ist. Der libanesische Verteidigungsminister warnt, dass sich sein Land in einem solchen Fall verteidigen wird.
Zurückhaltung in der deutschen Regierung
Die deutsche Bundesregierung bewertet Forderungen nach einem sofortigen Waffenstillstand unverändert zurückhaltend. Während sich Teile der SPD für eine Waffenruhe ohne Vorbedingungen einsetzen, besteht der Regierungssprecher Ulrich Wilhelm auf Freigabe der entführten israelischen Soldaten als Voraussetzung. Bundeskanzlerin Angela Merkel betont in Interviews das Selbstverteidigungsrecht Israels und fordert, „dass wir hier Auslöser und die Folgen nicht durcheinander bringen“. Weiterhin verkündet sie, alle Anstrengungen darauf zu richten, „dass die Waffen schweigen, dass endlich keine Gewalt mehr angewendet wird“, und „dass natürlich menschliche Opfer, die Zerstörung der Infrastruktur in einem geringst möglichen Ausmaß gehalten werden müssen“.
Gleichzeitig übt die deutsche Sektion der IPPNW scharfe Kritik an der Bundesregierung:
„Trotz dieser erschreckenden humanitären Katastrophe haben laut Zeitungsmeldungen die amerikanische und britische Regierung der israelischen Regierung zugesichert, das militärische Vorgehen noch eine Woche zu tolerieren, bevor die beteiligten Parteien zu einem Waffenstillstand aufgerufen würden. Angesichts dieser humanitären Katastrophe, angesichts des sich weiter ausdehnenden Krieges im Nahen Osten, sind wir Ärzte der IPPNW entsetzt über die Haltung unserer Bundesregierung.“
Medien im Visier
Im Libanon wurde unterdessen das Gebäude bombadiert, aus dem Al-Manar, der Fernsehsender der Hisbollah, sendete. Nachdem die Internationale Journalisten- Föderation (IFJ) Israel wegen der Bombadierung verurteilte, teilte die israelische Botschaft in Berlin mit, dass israelische Journalisten als Reaktion auf die Kritik aus der IFJ ausgetreten sind. Die IFJ hatte zuvor konstatiert, dass die Bombadierung des Gebäudes von Al-Manar in Beirut eine „klare Konkretisierung dafür ist, dass Israel eine Politik der Gewalt verfolgt, um die Medien, die ihm nicht passen, zum Schweigen zu bringen“. Aidan White, der Generalsekretär der IFJ, deutete das Vorgehen Israels in der Weise, dass „die Medien zu legitimen Zielen in jedem Konflikt werden können. Dies ist eine Politik, die eine Katastrophe für die journalistische Freiheit bedeutet, und eine Regierung, die sich selbst als Demokratie bezeichnet, darf so etwas nicht tun.“
In den andauernden Kämpfen wurden mehrere Journalisten getötet. Der arabische Sender Al-Jazeera wirft dem israelischen Militär vor, seine Reporter im Gaza- Streifen gezielt ins Visier zu nehmen, um die Möglichkeiten einer unabhängigen Berichterstattung einzuschränken. Die IFJ hat inzwischen die israelische Armee aufgefordert, einen Vorfall vom vergangenen Mittwoch zu erklären, bei dem angeblich ein Al-Jazeera- Team beschossen wurde:
„Erste Berichte deuten an, dass ein unbewaffnetes Medienteam plötzlich Opfer einer nicht provozierten Attacke durch israelische Soldaten war,“ sagte IFJ – Generalsekretär Aidan White in einer Stellungnahme. „Wenn sich dies als wahr herausstellt, ist es ein verwunderliches und erschreckendes Beispiel für das Aussuchen von Zielen, und israelische Autoritäten müssen eine Erklärung abgeben, wie es dazu kam.“