abGEZockt – Was darf die GEZ? – UPDATE

Die Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland, wie die GEZ mit Sitz in Köln offiziell heisst, zieht seit dem 1. Januar 1976 die im Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag festgesetzten Rundfunkgebühren für Rundfunkempfangsgeräte (z.B. Radios, Fernseher, ab 2007 neuartige Rundfunkempfangsgeräte) von den Rundfunkteilnehmern ein. Selbständige Außendienstler, im Volksmund auch GEZ-Schergen oder Gebührenfahnder durchforsten die Bundesrepublik auf der Suche nach Schwarzsehern. Sie versuchen durch Einschüchtern Zutritt zu Wohnungen zu bekommen und schrecken auch vor Zwangsanmeldungen nicht zurück.
Seit dem 1. Januar 2007 sind nun auch "neuartige Rundfunkempfangsgeräte" wie es in schönstem Beamtendeutsch heisst gebührenpflichtig. Dazu zählen alle Computer mit Internetanschluss und auch Handys die sich theoretisch ins Netz der Netze einwählen könnten. Für denjenigen der bereits seine 17,03 Euro im Monat für Radio und Fernsehen zahlt ändert sich nichts, denn das neuartige Rundfunkgerät ist da bereits im Preis inbegriffen.
Sollte man lediglich ein Radio für günstige 5,52 Euro pro Monat angemeldet haben, kann man auch damit seinen Computer im Internet betreiben oder mit seinem Handy seine Mails checken.
Hat man einen "internetfähigen Computer" und war bisher noch kein Kunde bei der GEZ, so kostet es dann auch 5,52 im Monat, damit wird dann aber auch ein eventuelles Radio legal. Aber Achtung: Wer in seinem PC eine TV-Karte hat, der muss 17,03 Euro zahlen? Alles klar?

Kommen wir nun zu Euren Rechten und Pflichten und zu interessanten Fallbeispielen:

Ihr seid laut Rundfunkgebührenstaatsvertrag verpflichtet Fragen zu beantworten oder Auskünfte zu geben wenn Ihr Rundfunkteilnehmer seid oder es tatsächliche Anhaltspunkte dafür gibt, dass Ihr Rundfunkgeräte bereithaltet. Allerdings reicht lt. einem Urteil nicht mal eine Antennenanlage als Anhaltspunkt aus.

Besitzt Ihr also keine Geräte, so könnt Ihr die Briefe, die die GEZ regelmäßig sendet und die im Ton immer schärfer werden getrost in die Papiertonne werfen. Besitzt Ihr welche so müsst Ihr antworten und zwar nur auf folgende Fragen:

* Vor- und Familienname sowie früherer Name, unter dem ein Rundfunkempfangsgerät angemeldet wurde,
* Geburtsdatum,
* Name und Anschrift des gesetzlichen Vertreters,
* gegenwärtige Anschrift sowie letzte Anschrift, unter der ein Rundfunkempfangsgerät angemeldet wurde,
* Zugehörigkeit zu einer bestimmten Branche,
* Beginn und Ende des Bereithaltens von Rundfunkempfangsgeräten,
* Art, Zahl, Nutzungsart und Standort der Rundfunkempfangsgeräte,
* Rundfunkteilnehmernummer

Hereinlassen in Eure Wohnung müsst Ihr niemanden!

Soweit ist ja alles noch in Ordnung, die Briefe kann man ja leicht ignorieren auch wenn die Formulierungen einem das Gefühl geben eine Straftat zu begehen wenn man nicht antwortet und mitteilt kein Gerät zu besitzen.

Allerdings gibt es ja auch noch die freischaffenden Gebührenfahnder der GEZ. Sollte man im Gespräch mit denen mal einen schwachen Moment haben und doch irgendwas falsches sagen und etwas unterschreiben, so kann es richtig teuer werden. Die Schergen dürfen GEZ Gebühren bis zu 4 Jahre rückwirkend eintreiben, dass können also im Maximalfall für einen Fernseher um die 800 Euro werden. Bei Nachzahlungen bekommt der gute Mann eine Provision von 40%. Ihr seht also es ist enorm wichtig auf den Ernstfall vorbereitet und seine Mitbewohner geschult zu haben.

Auch hier gilt wie bei den Briefen: Auskunftspflicht besteht nur wenn man Teilnehmer ist oder tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. Aber über diese hat nicht der nette Besucher zu entscheiden, der ein Privatmensch wie jeder andere ist.
Hier also die wichtigsten Regeln:

1) Lasst keinen in Eure Wohnung!

7) Stellt im Extremfall ruhig Anzeige bei der Polizei wenn Ihr genötigt werdet, oder der Herr nicht Euer Grundstück oder gar die Wohnung verlässt.

Bleibt eigentlich nur noch eine Frage offen:

Was ist ein internetfähiger Computer? Reicht bereits eine Netzwerkkarte aus um aus einem Computer ein internetfähiges Gerät zu machen? Oder brauch man selbst die nicht? Das Gesetz gibt darauf leider keine Antwort – es wird also sicher bald ein Update dieses Eintrags geben. Ich habe da mal eben eine Anfrage an die GEZ gesendet, doch deren Antworten sind meist spärlich.

Oft geben sich die GEZ Kontrolleure als jemand anderes aus. Da wird man gefragt ob man gratis Fernsehzeitungen möchte, da fragt auf einmal ein Herr von Arcor ob man denn einen DSL Anschluss hat oder man wird gefragt was man von den höhreren GEZ Gebühren halten würde. Selbst wenn Ihr drauf reinfallt: Unterschreibt nichts unüberlegt.

Und bitte beachtet: Seid Ihr gebührenpflichtig oder zur Zahlung verdonnert, so solltet Ihr zahlen. Denn da die GEZ eine halbstaatliche Einrichtig ist, so braucht sie kein gerichtliches Mahnverfahren um an ihr Geld zu kommen – sie schickt einfach den Kuckuckskleber vom Zoll.

Dieser Text soll keine Anleitung sein die GEZ Gebühr zu umgehen, solltet Ihr Geräte haben, so meldet sie auch an. Er ist vielmehr eine Abrechnung mit den unlauteren Methoden der Gebühreneintreiber.

Solltet Ihr Geräte anmelden wollen so geht das einfach online über die Homepage der GEZ, die Abmeldeformulare sind natürlich nicht online zu verwenden und müssen umständlich ausgedruckt und verschickt werden – allerdings hat die GEZ meist bestimmte Anforderungen an die Begründung, daher empfehle ich diesen netten Brief als Vorlage, damit keine Nachfrage durch die GEZ offen bleibt.

UPDATE vom 23.01.2007:
Da steht der Text jetzt ein paar Tage im Netz online und schon werde ich von den GEZ Spitzeln belästigt. Gestern abend gegen 19 Uhr erhalte ich einen Anruf auf meinem Ask1 Handy ( Die Nummer die ich nur für das Impressum verwende ). Ein Mann gibt sich dort als von der TV Spielfilm aus und möchte wissen wie zufrieden ich mit meinem Abo bin. WTF? Ich habe natürlich kein Abo und auch die Handynummer hat lediglich mit meiner Seite zu tun. Aus Spass spiele ich mal ein wenig mit:
Ich: "Ich habe doch gar nicht die TV-Spielfilm – ich habe die TV-Digital.."
Er (erregte Stimme): "Wie oft schauen Sie denn Fernsehen? Sind Sie zufreiden mit der Zeitung?"
Ich: "Ich habe gar keinen Fernseher und Fernsehzeitungen sind eh alle Scheisse."
Er (verwirrt): "Warum abbonieren Sie eine Zeitung wenn Sie sie gar nicht nutzen?"
Ich: "Wegen der Prämie – selbstfinanzierende Zeitschriftenabos.. Das Blatt kriegt Muttern."
Er: "Wohnt Ihre Mutter bei Ihnen?"
Ich: "Ja."
Er: "Dann gucken Sie sicher dort fernsehen?"
Ich: "Lässt sich manchmal nicht vermeiden."
Er (unzufrieden, weil mitgucken bringt kein Geld und meine Mutter führt fleissig GEZ ab): "Lesen Sie eine Tageszeitung?"
Ich: "Nö, ich lese im Internet die Nachrichten."
Er (wittert wieder eine Chance): "Ach, sie haben Internet?"
Ich: "Ja im Büro und ich hab nun keine Lust mehr mit Ihnen zu reden. Tschüss."

Tja, so lief es ab. An dieser Stelle viele Grüße an den netten GEZ Menschen – ich möchte bitte nicht mehr belästigt werden, verstanden?

Habt Ihr Fragen oder wollt uns Eure GEZ Erfahrungen mitteilen? Dann diskutiert doch mit im Ask1 Forum im Thema: Was habt Ihr zum Thema GEZ zu sagen?

GEZ abschaffen! (Buch) Autors:Bernd Höcker Auflage von:Oktober 2006