Neues Öl-Gesetz vor Verabschiedung

„Wenn sie einen Krieg um Öl führen wollen, wie bekommen sie das Öl? Kommt Exxon auf einem Panzer herein und steckt eine Flagge in den Boden, oder wählen sie einen vorsichtigeren Weg? Der vorsichtige Weg ist sehr einfach: Sie schreiben ein Gesetz, setzen eine neue irakische Regierung ein, lassen die Iraker das Gesetz verabschieden und übergeben dann erst das Öl an die US-Ölgesellschaften.“
So äußerte sich Antonia Juhasz von ‚Oil Change International‘ am 6. Juni 2007 in einem Interview mit „Democracy Now“.
Das neue Öl-Gesetz des Irak soll noch im Juli diesen Jahres verabschiedet werden, betonte CENTCOM-Kommandeur Admiral William J. Fallon vergangenes Wochenende in einem Gespräch mit dem irakischen Ministerpräsidenten Nuri Kamal al-Maliki. Die schiitisch dominierte Regierung hätte inzwischen ihre Macht genügend konsolidiert: „Ihr habt die Macht. Ihr solltet die Initiative ergreifen.“ Kritiker sehen die irakischen Ölreserven vor der Ausbeutung und Übernahme durch westliche Konzerne. Beschäftigte der irakischen Ölindustrie, die ein Mitspracherecht bei der geplanten grundlegenden Veränderung fordern, sind vor zwei Wochen vorübergehend in Streik getreten. Inzwischen wurde dieser jedoch wieder bis auf weiteres eingestellt, um Gesprächen mit der Regierung Raum zu bieten. Gleichzeitig verhandeln Ölkonzerne wie Chevron, Exxon, BP, Shell, Conoco und Marathon regelmäßig mit dem irakischen Ölministerium.
Nur etwa 2 Millionen Barrel Öl werden täglich im Irak gefördert, etwa zwei Drittel der Produktion vor Kriegsbeginn. Von diesen 2 Millionen verschwinden noch einmal etwa 10 bis 15% in unbekannten Kanälen. Befürworter der Öl-Privatisierung sind sich sicher, dass ausländische Investitionen die Produktion wieder auf ein hohes Level bringen würden, was jedoch in Anbetracht der Sicherheitslage fraglich ist. Die jüngste US-Truppenverstärkung soll nicht zuletzt einen kleinen Freiraum für die Irak-internen Öl-Verhandlungen schaffen.
Bei SPIEGEL ONLINE ist zum Thema zu lesen:
„In den letzten Wochen stellte sich indes heraus, dass viele Parlamentarier vor allem aus dem Lager der Sunniten und der Kurden nicht ohne weiteres bereit sind, den Vereinbarungen zuzustimmen. Während die einen die geplante Rolle der internationalen Konzerne kritisieren, sehen die anderen ihre bisherige regionale Autonomie auch in Fragen der Energiewirtschaft bedroht. Ob das Gesetz verabschiedet wird, scheint derzeit unsicherer denn je.“
Juhasz vermutete im erwähnten Interview:
„Wenn sie das Gesetz nicht verabschieden, ist es ein großer Schlag ins Herz der Agenda. Ich würde sagen, dass das Spiel nicht vorbei wäre, und der Umstand, dass die Regierung öffentlich über diese Korea-Strategie spricht – die Idee, dass die Vereinigten Staaten eine Form von militärischer Präsenz aufrechterhalten, ähnlich der US-Präsenz, die „den Frieden zwischen Süd- und Nordkorea gewährleistet“ – das wäre eine permanente militärische Verpflichtung, die 50 Jahre lang andauern könnte. Die Verträge über 30 Jahre – die Länge, die erweiterte Länge der Okkupation, lässt mich glauben, dass die Regierung eine solche Idee verfolgen will.“