Polizei-Material in der "Anti-Antifa-Akte"

Dass es direkte Verbindungen zwischen Polizei und Neonazis gibt, wird in Antifa-Kreisen und linksalternativen Veröffentlichungen häufig angenommen, doch viele Fallbeispiele lassen für den skeptischen Leser die Frage offen, ob es sich tatsächlich um mutwillige Sonderbehandlungen von Rechtsradikalen oder doch nur um Zufälle oder verzerrte Darstellungen handelte. Die bisherigen Vorwürfe, die vor allem in linken Kreisen erhoben wurden, richteten sich etwa gegen Fehlverhalten der Polizei bei der Verfolgung bzw. Verhinderung rechter Gewalttaten oder die Beteiligung von Polizistengruppen an rechtsextremistischen Aufmärschen. Auch die Geschichte des Bundeskriminalamtes, das zunächst einen Großteil seiner leitenden Beamten aus dem Reichssicherheitshauptamt rekrutierte, wird teilweise in diesem Kontext genannt. Eine Meldung der letzten Tage lässt die Vorwürfe jedoch in einem anderen Licht als der politischen Ausschlachtung bedauerlicher Einzelfälle erscheinen: Die sogenannte „Anti-Antifa-Akte“, eine Auflistung von etwa 150 linken Aktivisten, die im vergangenen Jahr von sächsischen Neonazis zusammengestellt wurde, enthält brisantes Material aus polizeilichen Ermittlungsakten. Bestätigt wurde dies jüngst vom sächsischen Justizministerium als Reaktion auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Johannes Lichdi. Erkennungsdienstliche Fotos von 37 Personen sowie Videoprints aus Einsatzvideos der Polizei wurden eindeutig als Polizei-Material identifiziert. Fraglich ist, ob auch die auf vielen Bildern vermerkten Informationen wie Vor- und Familiennamen, Geburtsdaten und -orte ebenfalls aus den Polizeiakten stammen.
Nun steht der Verdacht im Raum, dass Rechtsextremisten gezielt Strafanzeigen gegen politische Gegner stellen, um über Akteneinsicht an Informationen zu gelangen. Noch beunruhigender scheint eine zweite Möglichkeit zu sein: die Existenz von rechtsextremistischen Informanten oder Netzwerken innerhalb der staatlichen Sicherheitsorgane. Eine Rede des sächsischen NPD-Abgeordneten Winfried Petzold ließ diese Vermutung bereits im Juni 2007 aufkommen. Petzold hatte sich auf interne LKA-Papiere bezogen, die nur der Generalstaatsanwaltschaft, dem Innenministerium und dem Polizeipräsidium Chemnitz bekannt waren. Das LKA Sachsen suchte schließlich in den eigenen Reihen nach dem NPD-Informanten – erfolglos. Ähnliches ereignete sich im August 2007 in Mecklenburg-Vorpommern. Der NPD-Abgeordnete Michael Andrejewski hatte sich in einer kleinen Anfrage nach einem Darmstädter Software-Unternehmen erkundigt, das unter strenger Geheimhaltung für den Verfassungsschutz tätig ist. Ein hochrangiger Mitarbeiter des Innenministeriums vermutete, irgendwer habe „achtlos gequatscht“.
Weiterführende externe Artikel zur „Anti-Antifa-Akte“:
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Neonazis erhielten Polizeifotos politischer Gegner
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Weiterführende externe Artikel zu den NPD-Informanten:
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Leck beim LKA in Sachsen?
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