Wahl in Georgien – Ein kurzer Blick auf die tiefschwarze Weste des Michail Saakaschwili

Hatten sich die Wahlbeobachter der OSZE unter dem Vorsitz des Deutschen Dieter Boden noch am frühen Abend erfreut über den aus ihrer Sicht erfreulichen demokratischen Ablauf der Wahlen geäußert, häufen sich nun die von unabhängigen georgischen Medien schon seit Beginn des Tages kritisierten Unregelmäßigkeiten.
Stimmenkauf, Erpressung und Einschüchterungen, falsche Wahllisten, eventuelle Abweichungsmöglichkeiten, eine Verfälschung der regulären Zahl der Wahlberechtigten und gefälschte Wahlzettel stellen die Rechtmäßigkeit der Wahl schon vor Bekanntgabe des Ergebnisses in Frage. Michail Saakaschwili, der bisherige Präsident, hatte sich als nicht viel besser als seine kritisierten, teils despotisch regierenden Vorgänger Swiad Gamsachurdia bzw. den politisch zwar sehr erfolgreichen, aber letztendlcih doch in Korruptionsaffären verwickelten Eduard Schewardnadse erwiesen, im Gegenteil. Nach seinem Amtsantritt begann er systematisch, den Staat auf seine Person zu zentrieren, indem er sich der Macht der Gerichte bemächtigte und wie der von ihm gestürzte Schewardnadse Korruption und Vetternwirtschaft betrieben.
Der nach Deutschland ins Exil geflohene frühere Verteidigungsminister Okruaschwili hatte Saakaschwili eben dieser Verbrechen beschuldigt, und war deshalb von ihm wegen angeblicher Korruption angeklagt worden, während er eine Auslieferung Okruaschwilis forderte. Dieser warf Saakaschwili außerdem vor, einen Befehl zur Ermordung des Weinmilliardärs und Oppositionspolitikers Badri Patarkazischwili gegeben zu haben.
„Heute regiert ein moderner Adolf Hitler Georgien, den nur seine eigene Person und Karriere interessieren“ (Okruaschwili)
Als zu Beginn des Novembers wegen der allgemein schlechten Situation in Georgien mehr als 50.000 Menschen in der Hauptstadt Tbilissi auf die Straße gingen und friedlich gegen ihren Präsidenten demonstrierten, geschah das Unvorstellbare:
Anstatt auf die Proteste der Bevölkerung einzugehen, ließ Saakaschwili die Demonstrationen von seinen Polizeikräften brutal niederknüppeln, ließ den letzten unabhängigen fernsehsender des Landes stürmen und rief den Ausnahmezustand aus. Erst nach starken internationalem Druck von Seiten der Vereinigten Staaten von Amerika und der EU wurde dieser wieder aufgehoben und vorgezogene Neuwahlen angeordnet. Vorwürfe von Saakaschwili, dass Russland einen Putsch iniziieren wollte und deshalb die Unruhen gezielt schürte, hatten sich derweil nicht bestätigt.
Schon im Vorfeld der Wahlen war es zu einer starken Behinderung der anderen Kandiaten gekommen.
Wird Saakaschwili erneut Präsident? Sollte es wider Erwarten ein anderer Kandidat werden, ist er fähig genug, das Land in demokratische Bahnen zu lenken? Viel mehr: Ist er willens genug? Auch an der Rechenschaft anderer Präsidentschaftkandidaten werden begründete Zweifel geäußert. Kann man Georgien innerhalb einer Legislaturperiode überhaupt von Korruption und Tyrannei befreien? Und wie werden sich die Konflikte in den Autonomen Regionen Südossetien und Abchasien entwickeln bzw. den Demokratisierungsprozess beeinflussen?
Anders als zynisch kann man folgendes indirekte Zitat von Saakaschwili nach Abgabe seiner eigenen Stimme wohl nicht auffassen: „Georgien solle ein Leuchtfeuer der Demokratie in der Region werden, sagte hingegen Saakaschwili, als er in Tiflis seine Stimme abgab.“ (SpiegelOnline)
Können vor Lachen.

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