Nepal – Wahlen zur Verfassungsgebenden Nationalversammlung

Die Entwicklung Nepals von der absolutistischen Monarchie hin zur parlamentarischen Demokratie schreitet weiter voran. Die Ask1-Redaktion hatte das erste Mal vor fast genau zwei Jahren über den schweren Bürgerkrieg im Land berichtet, dem mehr als 13.000 Menschen zum Opfer gefallen sind.
Ende Dezember 2007 hatte sich schließlich endlich ein politischer Neubeginn abgezeichnet (www.ask1.org berichtete auch hier).
Nun endlich, fanden am 10. April die Wahlen zur Verfassungsgebenden Nationalversammlung statt, welche für Nepal die Grundlage zur entgültigen Umwandlung in eine demokratische Bundesrepublik schaffen und außerdem für die folgenden zwei Jahre als Parlament fungieren soll.

Im Vorfeld und während der Wahlen war es zwar zu einigen gewalttätigen Ausschreitungen gekommen, insgesamt blieb es jedoch weitestgehend ruhig. Maoisten hatten am Donnerstag ein Wahllokal in Brand gesteckt, vereinzelt kam es zu Zusammenstößen zwischen Anhängern einzelner Parteien. So waren vor den Wahlen acht Menschen ums Leben gekommen, unter ihnen ein maoistischer Wahlkandidat, der einem Mordanschlag zum Opfer gefallen war.
Unter den Augen von 135.000 Polizisten und 800 internationalen Wahlbeobachtern kam es aber weder zu größeren und breit geplanten Unregelmäßigkeiten, noch zu einer Eskalation der Lage. Knapp zwei Drittel der 18 Millionen stimmberechtigten Nepalesen warfen ihre Zettel in die Urnen.
Kieran Dwyer, Sprecher der stationierten Uno-Friedensmission vor Ort, sprach von einem Erfolg. „Es hat eindeutig eine überwältigende Begeisterung in der Bevölkerung gegeben, ihre Stimmen abzugeben“.

Unter den verschiedenen Parteien, die sich alle Chancen für einen Wahlsieg ausrechnen, ist auch die Communist Party of Nepal (Maoist), die durch ihren Guerillakrieg gegen die monarchistische Regierung (bzw. ab 2005 Alleinherrschaft Gyanendras) maßgeblich zur Demokratisierung beigetragen haben.
„Ich versichere Ihnen, wir werden die stärkste Partei werden und einen Erdrutschsieg erleben.“, sagte der Vize-Kommandant und Chefideologe der Maoisten, Baburam Bhattarai, in einem Gespräch mit der dpa.
Doch auch die nepalesische Kongresspartei, die Nationaldemokraten und die CPN (Marxist-Leninist) bekunden ihren Willen, die Wahlen zu gewinnen. Ein entgültiges Ergebnis wird aber wahrscheinlich erst Ende April zu erwarten sein. Die auch in Nepal besonders starken Proteste von Exil-Tibetern gegen die derzeitige Lage in China wurden aus Respekt vor den Wahlen ausgesetzt.

Laut der International Crisis Group könnte es jedoch nach den Wahlen erneut zu einer Destabilisierung der Lage kommen, da von mehreren Parteien erwartet wird, eine mögliche Wahlniederlage nicht anzuerkennen. Zudem gibt es noch ca. 30.000 maoistische Rebellen, die teilweise in Auffanglagern der UN leben, teilweise nach Beendigung des Krieges aber auch untergetaucht sind. Ebenfalls ist die ca. 90.000 Mann starke ehemalige Armee Nepals bisher in einer ähnlichen Lage, wie die Guerillakämpfer; seit Beendigung des gewaltsamen Konflikts sind sie zum Nichtstun verdammt. Damit stellen beide Gruppierungen ein großes und nicht völlig einschätzbares politisches bzw. eventuell auch gewalttätiges Potenzial dar.

Über die fortlaufende politische Entwicklung im Land werden wir Sie sicherlich noch weiter informieren, denn es bleibt weiterhin spannend auf dem Dach der Welt.