Aufatmen bei Foren- und Blogbetreibern

Der Abmahnwahn von Marion und ihrem Fotografen wurde nun endlich von einem Gericht gestoppt.  Ihre Webseite “Marions Kochbuch” liefert Rezepte und Fotos an prominenter Stelle bei Google.

Wenn ein Forenuser oder Blogkommentator dann ein solchen Bild z.B eines Brötchens oder einer Bockwurst verlinkt hatte, dauerte es nicht lange und es kam eine kostenpflichtige Abmahnung ins Haus geflattert. Denn der Forenbetreiber hätte jeden einzelnen Beitrag seiner Besucher auf solche Urheberrechtsverletzungen zu überprüfen.

 

Marion und Co. bekamen auch regelmäßig vor der sogenannten Buske-Kammer ihr Recht zugesprochen – bis nun endlich das OLG Hamburg ein realistisches Urteil gesprochen hat:

Das Oberlandesgericht hob diese Entscheidung nun auf und urteilte in allen Punkten zugunsten des Forenbetreibers. Entgegen der Ansicht des LG Hamburg seien solche Inhalte nicht als eigene Inhalte im Sinne des § 7 TMG zu bewerten. Vielmehr handele es sich bei Postings in Foren um fremde Informationen, für die der Betreiber nach § 10 TMG nur eingeschränkt haftet. Etwas anderes ergäbe sich auch dann nicht, wenn es sich um ein geschäftliches Angebot handeln würde.

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Der Beklagte sei nicht zur Erstattung der Anwaltskosten für das Abmahnschreiben der Kläger verpflichtet. Denn erst mit diesem Schreiben habe der Forenbetreiber Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt. Die Kosten für die erste Information über eine Rechtsverletzung habe der Rechteinhaber zu tragen, weil diese Maßnahme allein in seinem Interesse liege, um den Betreiber zu einer Entfernung des Beitrags zu bewegen und gegebenenfalls bei künftigen Folgeverstößen als Störer in Anspruch nehmen zu können.

Eine Revision ist NICHT zugelassen.

Endlich zeigen die Hamburger Richter mal ein wenig Sachverstand, denn die vorherige Kammer war tatsächlich der Meinung, dass man als Betreiber jeden einzelnen Beitrag vor der Veröffentlichung zu überprüfen und juristisch zu bewerten hätte.

Als Betreiber mehrerer Foren und Blogs kann ich nun zumindest ein wenig ruhiger schlafen.

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