Niemegk ist pleite – wann kommt der Gerichtsvollzieher?

Die Stadt Niemegk war ja schon länger hochverschuldet, bereits seit dem Jahr 2004 gab es kein Guthaben mehr auf dem Konto, momentan beträgt der Kontokorrentkredit um ca. 1 Million Euro.

Bisher konnte man die Verpflichtungen aus eben diesem Dispo bedienen und auch die Schulden tilgen. Doch nun kam es ganz dick wie die MAZ zu berichten weiß:

NIEMEGK – Unter scharfen Protest haben die Parlamentarier am Dienstagabend zur Kenntnis genommen, dass per Gerichtsurteil das städtische Bankkonto bei der Mittelbrandenburgischen Sparkasse gepfändet worden ist. „Wir konnten im März weder das Gehalt für die fünf Angestellten noch Rechnungen oder Umlagen begleichen“, berichtet Bürgermeister Eckhard Zorn (SPD). Die anhaltende Kontopfändung sei für die ohnehin hoch verschuldete Kommune täglich mit zusätzlichen Kosten verbunden.

Die drastische Maßnahme ist offenbar Höhepunkt eines rund 15 Jahre währenden Streits um die Rechtmäßigkeit von Beiträgen für den Anschluss des Philipps-LogistikZentrums an die Kanalisation. Wie berichtet, war das Unternehmen vor Gericht – zumindest vorerst – erfolgreich, so dass Niemegk den einst gezahlten Erschließungsbeitrag von 640 000 Euro plus Zinsen erstatten muss.

Mehr: MAZ vom 26.3.2009

Die Firma Thomas-Phillips hat also vor Gericht gewonnen, hat 17 500 Euro Steuern einbehalten und das Konto der Stadt gepfändet. Dort war nur leider nichts zu holen.

Ärgerlich, dass die Situation über 15 Jahre so eskalieren musste – doch man darf es sich auch nicht so einfach machen und die schuld allein bei der Firma suchen.
Wenn ein unabhängiger Richter das Urteil zugunsten der Firma spricht, so muss man das nach ausschöpfen aller Rechtsmittel auch akzeptierten. Man darf auf das Urteil in der Revision gespannt sein.

Bis dahin sollte man vielleicht den persönlichen Kontakt suchen und andere Lösungswege suchen als die juristische Keule. Denn so wie ich es sehe, könnte Thomas Philipps nun auch einen Gerichtsvollzieher auf das Rathaus schicken um dort Sachen zu pfänden. Diese Peinlichkeit sollte einem doch besser erspart bleiben.

Vielleicht wäre Niemegk ja auch ein Kandidat für “Raus aus den Schulden” – Peter Zwegat hört den Hilferuf sicher auch bis Berlin und kann sicher auch eine Stadt retten 😉

Bin gespannt wie es weitergeht mit dieser Provinzposse.