Überwacht deutsche Technik die Protestbewegung im Iran?
Schäuble, Zensursula & Co dürfen stolz sein: Deutsche Technik zensiert und überwacht in aller Welt, zur Zeit unter anderem im Meinungskampf gegen die Oppositionellen im Iran. Berichten zufolge half Nokia Siemens Networks dem iranischen Regime beim Aufbau der Überwachungs- und Zensur-Infrastruktur, die zur Zeit gegen die „grüne“ Protestbewegung eingesetzt wird. Die PR-Abteilung reagierte prompt, veröffentlichte eine Gegendarstellung und relativierte die Tragweite der eigenen Beteiligung in Interviews mit Journalisten:
Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE betonte das Unternehmen jedoch, es handele sich nicht um Instrumente, um das Internet zu kontrollieren oder gar um Kommunikation zu unterdrücken. Vielmehr habe man Iran Technologie verkauft, die es ermögliche, „lokale Telefongespräche abzuhören“.
Na, das erklärt und enschuldigt natürlich alles. Wie war das nochmal mit Twitter? Begrenzung auf 140 Zeichen, damit man es von Mobiles aus nutzen kann?
Um dem Ganzen einen positiven Aspekt abzuringen: in Anbetracht des absehbaren internationalen „Bedarfs“ an Überwachungs- und Zensurtechnologie, kann es um die deutsche Wirtschaft doch gar nicht so schlecht bestellt sein.
Gegen Nokia und Siemens laufen nun einige Protest- und Boykottaktionen. Andere Firmen, wie etwa MTN, verweigern jeden Kommentar.
Neben Überwachung, Informationssammlung und der Verbreitung von Desinformation wird natürlich auch direkt zensiert. Zeitweise wurde der Internetzugang vollständig verhindert, oder auch, womöglich zur Datensammlung, die Bandbreite ungewöhnlich stark erhöht. Wieviele Seiten im Iran inzwischen genau gesperrt sind, ist unklar, zu ihnen gehören jedoch offenbar zahlreiche Nachrichtenseiten wie bspw. alle Domains der BBC – verständlicherweise, da England schließlich laut Khamenei Mitinitiator der Proteste und der bösartigste aller Feinde ist.
Die iranische Protestbewegung hat breite Unterstützung im Internet gefunden, u.a. von einigen interessierten und technisch versierten Vertretern der Anonymous-Netzwerke, die spätestens durch ihren andauernden Kampf gegen Scientology in puncto Organisation Erfahrung sammeln konnten.
In der Süddeutschen wird indessen über weitere Aspekte der Zusammenarbeit deutscher Firmen mit dem Iran spekuliert und der BND in die Gleichung einbezogen:
Das Unternehmen ist nicht nur Hauslieferant des Bundesnachtendienstes (BND). Der BND hatte auch ein Interesse, dass Siemens im Nahen Osten mit Telefonanlagen ins Geschäft kam – auch in Iran. Mit Wirtschaftsförderung hing das nicht zusammen, sondern eher mit dem Kernbereich geheimdienstlicher Arbeit: Spionage und ihrer Abwehr.
Alle Geheimdienste setzen darauf, dass Konzerne in schwierigen Situationen als eine Art technischer Dienst aushelfen. Dazu kann gehören, dass ein Geheimdienst indirekt Zugang zu den Eingangsschlüsseln bekommt oder dass Ingenieure Einblick in Bunker erhalten, die aus der Luft nicht auszuspähen sind.
Die Stellungnhme von NSN sehe ich als einen Versuch, das gewissenslose Handeln von NSN zu relativieren. Einer Diktatur die Werkzeuge für die Verfolgung und Spionage zu liefern ist genau wie der Verkauf von Waffen. Im nächsten Schritt wird NSN wohl behaupten, dass die menschenrechtsverletzende Nutzung ihrer Produkte im Iran ihnen nicht bewusst gewesen wäre. Sehr geehrte Damen und Herren bei NSN, jetzt gerade werden in den iranischen Gefängnissen Frauen und Männer gefoltert und hingerichtet, und Sie haben dazu beigetragen. Wenn Sie am Sonntag mit Ihrer Familie gemütlich frühstücken, sollte Ihnen bewusst werden, womit Sie das erreciht haben. Damit Sie Ihre Bonuszahlung erhalten, haben Sie billigend in Kauf genommen, dass tausende Väter, Mütter Söhne und Töchter hingerihtet werden, nur weil Sie einige Euro zusätzlich an Bonuszahlungen erwarten… Fangen Sie an, wenigstens eine Minute lang daran zu denken, was Sie angerichtet haben. Seien Sie sich sicher, dass wir mit aller Kraft der Welt Ihr menschenverachtendes Verhalten klar machen werden und zu einem weltweiten Boykott Ihrer Produkte aufrufen werden. Wir sind optimistisch, dass Sie diese MAßnahmen, gerade in der wirtschaftlich schwierigen Situation, sehr hart treffen werden. Also, dann weiterhin gute Geschäfte, vielleicht diesmal in Nordkorea!!!