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  • Die Terrorlisten der EU – Schlampig und willkürlich?

    In den Jahren 2002 und 2004 wurden erst die PKK und dann die Nachfolgeorganisation Kongra Gel durch den Rat der Europäischen Union auf die nach den Anschlägen vom 11. September eingerichtete Terrorliste der EU gesetzt. Auf ihr finden sich auch so klanghafte Namen wie die baskische ETA, die Palästinensische Befreiungsfront, der Sendero Luminoso oder die kolumbianische FARC. Der Bruder des in der Türkei inhaftierten Abdullah Öcalan, dem ehemaligen Führer der…

  • Das Antwortverhalten der Bundestagsabgeordneten

    Bereits im letzten Jahr hatte ich im Rahmen der Pläne der Urheberrechtsnovelle an meine Bundestagsabgeordneten geschrieben und warte bis heute auf Antwort. Letzte Woche versuchte ich es nochmal zum Thema "Onlinedurchsuchungen" und Begehrlichkeiten des Staates – diesmal nicht per Mail sondern über Abgeordnetenwatch.de – und diesmal erhielt ich Antwort:

  • Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA)

    Nachdem ich in diesem Blog bereits die GEZ vorgestellt habe, ist heute ein weiterer umstrittener Verwaltungsapparat mit tausenden Spitzeln an der Reihe: Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte oder kurz GEMA. Auch in diesem Beitrag geht es wieder um eine Menge Geld, genauer gesagt 852 Millionen Euro im Jahr 2005, es geht um Musiker, Internetuser, CD-Brenner, Rapidshare und Youtube…

  • abGEZockt – Was darf die GEZ? – UPDATE

    Die Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland, wie die GEZ mit Sitz in Köln offiziell heisst, zieht seit dem 1. Januar 1976 die im Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag festgesetzten Rundfunkgebühren für Rundfunkempfangsgeräte (z.B. Radios, Fernseher, ab 2007 neuartige Rundfunkempfangsgeräte) von den Rundfunkteilnehmern ein. Selbständige Außendienstler, im Volksmund auch GEZ-Schergen oder Gebührenfahnder durchforsten die Bundesrepublik auf der Suche nach Schwarzsehern. Sie versuchen durch Einschüchtern Zutritt zu Wohnungen zu bekommen und schrecken auch…

  • Frauen- und Kinderrechte

    In vielen Staaten dieser Erde herrschen, was die Rechte der Frauen angeht, noch immer Zustände wie im Mittelalter. Viele von ihnen sehen sich aus wirtschaftlicher und technologischer Sicht fast auf einer Stufe wie die Industriestaaten der westlichen Welt – und haben blühende Geschäftsbeziehungen mit diesen. Doch blickt man auf die Entwicklung der Menschenrechte, und im Speziellen auf die Rechte der Frauen, wird relativ schnell deutlich, dass es hier noch keinen…

  • Abzocke über das Festnetz

    Wir leben in Zeiten von Flatrates, Telefonanbieteroptionen und Sonderrufnummern. Chic erscheint es derzeit, stets und überall mit 0180 – Rufnummern zu spielen ohne den Kunden eine Wahl zu lassen. Gab es einst im Kampf gegen die Servicewüste Deutschland Rufnummern, die den Kunden nichts kosteten, so wird sich bald niemand mehr an den Sinn der 0800 – Rufnummer erinnern.