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  • Regierungsbildung in Hessen – Eine unendliche Geschichte.

    Was haben wir damals gelacht, im Jahre 2000, als es über einen Monat – gefühlt länger – dauerte um den US-Präsidenten „wählen zu lassen“. In Hessen dauert es jetzt wie lange? Kommt einem auf jeden Fall länger vor als ein halbes Jahr und bei mir stellt sich da so langsam ein Gefühl des Fremdschämens ein. Hatte das ganze bisher eher die morbide Faszination eines Autounfalls – man will nicht hinschauen,…

  • OECD fordert Bildungsreformen

    Und wieder mal gibt es Kritik am deutschen Bildungssystem – diesmal erneut von der OECD, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Zwar ist der Bericht, den die OECD veröffentlichte kein Expertenreport, dennoch kann man die Kritikpunkte und Verbesserungsvorschläge nicht von der Hand weisen: – in Deutschland gibt es kaum Chancengleichheit, weil die Kinder schon viel zu früh auf die verschiedenen Schulformen aufgeteilt werden, – Eltern ein Betreuungsgeld zu zahlen,…

  • Polizei-Material in der "Anti-Antifa-Akte"

    Dass es direkte Verbindungen zwischen Polizei und Neonazis gibt, wird in Antifa-Kreisen und linksalternativen Veröffentlichungen häufig angenommen, doch viele Fallbeispiele lassen für den skeptischen Leser die Frage offen, ob es sich tatsächlich um mutwillige Sonderbehandlungen von Rechtsradikalen oder doch nur um Zufälle oder verzerrte Darstellungen handelte. Die bisherigen Vorwürfe, die vor allem in linken Kreisen erhoben wurden, richteten sich etwa gegen Fehlverhalten der Polizei bei der Verfolgung bzw. Verhinderung rechter…

  • Nicht "ursächlich" rechtsextrem?

    Acht Inder werden von einem Altstadtfest im östlichen Teil der Bundesrepublik verjagt. Sie flüchten sich in ein Restaurant in der Nähe, wo sie von rund 50 Verfolgern belagert werden, während zwei Polizisten den Eingang bewachen. Vierzehn Personen werden insgesamt verletzt, neben den Gejagten vier Verfolger und die beiden Polizeibeamten. Rechte Parolen wurden offenbar gerufen, doch wie es zu dem Vorfall kam, ist weiterhin umstritten – die Darstellungen scheinen zwischen Nazi-Hetzjagd…

  • Der große Bruder lässt grüßen (1) – Der Minister & die Kombattanten

    Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble steht zweifellos an vorderster Front im Kampf gegen bundesdeutsche Überwachungs- und Sicherheitsdefizite. In einem Interview mit dem Spiegel glänzte er am Wochenende mit zahlreichen innovativen Forderungen, etwa nach einem Handy- und Internetverbot für Terrorverdächtige, der Einführung des Straftatbestandes der Verschwörung und rechtlichen Vorkehrungen für gezielte Tötungen von Verdächtigen. Sein Name ist inzwischen für viele Bürger schon zu einem Synonym für überzogene sicherheitspolitische Forderungen geworden, und selbst beim…

  • Das Antwortverhalten der Bundestagsabgeordneten

    Bereits im letzten Jahr hatte ich im Rahmen der Pläne der Urheberrechtsnovelle an meine Bundestagsabgeordneten geschrieben und warte bis heute auf Antwort. Letzte Woche versuchte ich es nochmal zum Thema "Onlinedurchsuchungen" und Begehrlichkeiten des Staates – diesmal nicht per Mail sondern über Abgeordnetenwatch.de – und diesmal erhielt ich Antwort:

  • Berlin plant Rauchverbot ohne Ausnahmen

    Nun ist die Katze aus dem Sack im Land der Demokratur. Als würden nicht bereits die willkürlichen Demütigungen durch Hartz-IV ausreichen, wie sie schon mancher in Form von Behördenwillkür erleben durfte. Aber es ist ja nicht so, als dass das Volk größere Probleme hat – weshalb lieber (wieder einmal) Freiheiten beschnitten werden:

  • Verbot von Killer-Spielen – CDU und SPD sind sich einig

    Nach einem Bericht aus RTL soll auf Geheiss der neuen Regierung ein Verbot von sogenannten Killergames durchgesetzt werden – so steht es zumindest im Koalitionsvertrag geschrieben. Dem Verbot würden beispielsweise als brutal eingestufte Ego-Shooter unterliegen, wobei völlig unklar bleibt, nach welchen Maßstäben die umstrittenen Spiele beurteilt werden sollen.