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  • Der freundliche Innenexperte Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD)

    Ohne viele Worte: Herr Wiefelspütz (SPD) ist ja bereits desöfteren bei Abgeordnetenwatch durch seine sehr eigentümlichen Umgangsformen mit seinen Untertanen Mitbürgern aufgefallen, aber so langsam wird es unerträglich. Grund der Anfrage war natürlich die geplante Sperrung von Internetseiten, die sich binnen weniger Sekunden ohne große Fachkenntnis umgehen ließe und ohnehin unsinnig ist. Die entsprechende Petition haben übrigens bereits mehr Menschen unterzeichnet, als die Grünen und auch die FDP Mitglieder hat,…

  • Der Innenexperte Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD)

    Was will man dazu noch sagen: Herr Wiefelspütz (SPD) ist ja bereits desöfteren bei Abgeordnetenwatch durch seine sehr eigentümlichen Umgangsformen mit seinen Untertanen Mitbürgern aufgefallen, aber so langsam wird es unerträglich. Grund der Anfrage war natürlich die geplante Sperrung von Kinderpornoseiten, die sich binnen weniger Sekunden ohne große Fachkenntnis umgehen ließe und ohnehin unsinnig ist. Die entsprechende Petition haben übrigens bereits mehr Menschen unterzeichnet, als die Grünen und auch die…

  • Onlinepetition gegen Netzzensur

    Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die „Sperrlisten“ weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit. Begründung Das vornehmliche Ziel…

  • Onlinepetition gegen Netzzensur

    Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die „Sperrlisten“ weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit. Begründung Das vornehmliche Ziel…