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  • Die Terrorlisten der EU – Schlampig und willkürlich?

    In den Jahren 2002 und 2004 wurden erst die PKK und dann die Nachfolgeorganisation Kongra Gel durch den Rat der Europäischen Union auf die nach den Anschlägen vom 11. September eingerichtete Terrorliste der EU gesetzt. Auf ihr finden sich auch so klanghafte Namen wie die baskische ETA, die Palästinensische Befreiungsfront, der Sendero Luminoso oder die kolumbianische FARC. Der Bruder des in der Türkei inhaftierten Abdullah Öcalan, dem ehemaligen Führer der…

  • Im Schleier der Grünen Zone

    Die frohen Botschaften der Bush-Administration aus und über den Irak wurden in jüngster Zeit von zahlreichen US-Politikern beider Lager bestätigt, die dem Zweistromland in den letzten Monaten einen Besuch abgestattet haben. Veröffentlichungen des US-Rechnungshofes (Government Accountability Office) jedoch scheinen dem zu widersprechen und ziehen eine ernüchternde Bilanz. Verantwortlich für übertrieben positive Berichte US-amerikanischer Politiker soll der sogenannte „Green Zone Fog“ sein – die Beeinflussung der politischen Touristen durch die umfassende…

  • Plan B

    Irakischen Politikern und Analysten zufolge befindet sich das Zweistromland gegenwärtig in der schlimmsten politischen Krise seit dem Fall des Hussein-Regimes. Die Spannungen zwischen Schiiten und Sunniten drohen auf politischer Ebene zu eskalieren und könnten zum Bruch der herrschenden Koalition führen. Die Frequenz der Terroranschläge ist wieder auf einem hohen Level angekommen, und Pentagon-Statistiken zufolge hat die Anzahl der Attacken im Irak in den letzten Monaten sogar den höchsten Tagesdurchschnitt seit…

  • Der große Bruder lässt grüßen (1) – Der Minister & die Kombattanten

    Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble steht zweifellos an vorderster Front im Kampf gegen bundesdeutsche Überwachungs- und Sicherheitsdefizite. In einem Interview mit dem Spiegel glänzte er am Wochenende mit zahlreichen innovativen Forderungen, etwa nach einem Handy- und Internetverbot für Terrorverdächtige, der Einführung des Straftatbestandes der Verschwörung und rechtlichen Vorkehrungen für gezielte Tötungen von Verdächtigen. Sein Name ist inzwischen für viele Bürger schon zu einem Synonym für überzogene sicherheitspolitische Forderungen geworden, und selbst beim…

  • Zivile Opfer und lokaler Widerstand in Afghanistan

    Fünf Jahre nach der Vertreibung des Taliban-Regimes aus Kabul ist die Lage am Hindukusch alles andere als stabil. Die Opferzahlen unter Zivilisten nehmen weiter zu, und längst hat sich Unmut in der Bevölkerung breit gemacht. Unschuldige geraten zwischen OEF-Truppen und Taliban ins Kreuzfeuer oder werden bei Bombenangriffen auf vermeintliche Verstecke als Kollateralschäden geopfert. Doch während in Kabul bereits über einen Waffenstillstand mit den Taliban und Abzugspläne für die internationalen Truppen…

  • Bagdader Mauerbau

    Die irakische Regierung ist auf eine Verbesserung der Sicherheitslage angewiesen, doch ein Ende der Gewalttaten zwischen Sunniten und Schiiten ist nicht in Sicht. Einigkeit wird allenfalls gegenüber dem US-Militär demonstriert, das trotz des Protestes der Bevölkerung ein sunnitisches Viertel von der schiitischen Nachbarschaft isolieren wollte.

  • US-Gelder für sunnitische Jihadisten?

    Die vermehrten Anstrengungen der USA, den Einfluss des Iran im Nahen Osten einzudämmen, werden nicht zuletzt im sunnitisch dominierten Saudi-Arabien positiv betrachtet, bedrohen jedoch das Verhältnis zur irakischen Regierung. Seymour Hersh rückte in einem Interview auf CNN einen wenig bekannten Aspekt des Geschehens in den Mittelpunkt: finanzielle Mittel sollen bei drei sunnitischen Jihad-Gruppen landen, die Al-Qaida nahe stehen.