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  • Polizei-Material in der "Anti-Antifa-Akte"

    Dass es direkte Verbindungen zwischen Polizei und Neonazis gibt, wird in Antifa-Kreisen und linksalternativen Veröffentlichungen häufig angenommen, doch viele Fallbeispiele lassen für den skeptischen Leser die Frage offen, ob es sich tatsächlich um mutwillige Sonderbehandlungen von Rechtsradikalen oder doch nur um Zufälle oder verzerrte Darstellungen handelte. Die bisherigen Vorwürfe, die vor allem in linken Kreisen erhoben wurden, richteten sich etwa gegen Fehlverhalten der Polizei bei der Verfolgung bzw. Verhinderung rechter…

  • Der große Bruder lässt grüßen (1) – Der Minister & die Kombattanten

    Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble steht zweifellos an vorderster Front im Kampf gegen bundesdeutsche Überwachungs- und Sicherheitsdefizite. In einem Interview mit dem Spiegel glänzte er am Wochenende mit zahlreichen innovativen Forderungen, etwa nach einem Handy- und Internetverbot für Terrorverdächtige, der Einführung des Straftatbestandes der Verschwörung und rechtlichen Vorkehrungen für gezielte Tötungen von Verdächtigen. Sein Name ist inzwischen für viele Bürger schon zu einem Synonym für überzogene sicherheitspolitische Forderungen geworden, und selbst beim…

  • Verbot von Killer-Spielen – CDU und SPD sind sich einig

    Nach einem Bericht aus RTL soll auf Geheiss der neuen Regierung ein Verbot von sogenannten Killergames durchgesetzt werden – so steht es zumindest im Koalitionsvertrag geschrieben. Dem Verbot würden beispielsweise als brutal eingestufte Ego-Shooter unterliegen, wobei völlig unklar bleibt, nach welchen Maßstäben die umstrittenen Spiele beurteilt werden sollen.